SPÖ-Schieder packt an: So will sie die EU-Schweiz-Beziehung revolutionieren!

Heute haben Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, und Ignazio Cassis, der Schweizer Bundespräsident, die letzten noch fehlenden Abkommen für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz unterzeichnet. Dieses Paket wird oft als „Bilaterals III“ bezeichnet. Gleichzeitig soll ein politischer Dialog den Austausch zwischen beiden Seiten weiter verbessern.

Das gesamte Paket, das 2024 abgeschlossen wird, ersetzt rund 120 einzelne Abkommen, die zuvor die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz geregelt haben. Ziel ist es, diese Beziehungen moderner und einfacher zu gestalten.

Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ und Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion für die Schweiz, sagt dazu: „Die EU und die Schweiz rücken heute auch formell enger zusammen. Das ist ein historischer Schritt. Die Schweiz ist umringt von EU-Ländern und ist einer unserer engsten Verbündeten und Partner. Eine vertiefte und gut geregelte Kooperation ist daher insbesondere für die Menschen in den Grenzregionen, wie im Westen Österreichs, enorm wichtig. Das neue Abkommen sorgt dafür, das Bürger:innen auf beiden Seiten unmittelbar profitieren. Zugleich verlangt die aktuelle geopolitische Lage nach mehr Multilateralismus. Die Beziehungen mit gleichgesinnten Verbündeten zu intensivieren und diese in einen institutionellen Rahmen zu gießen, ergibt in der aktuellen Lage noch einmal mehr Sinn. Heute beenden wir den Fleckerlteppich der EU-Schweiz-Beziehungen und machen unsere Zusammenarbeit endlich zukunftsfit.“

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, aber durch diese Abkommen enger mit ihr verbunden wird. Das betrifft viele Bereiche wie Handel, Forschung und den Arbeitsmarkt. Das erleichtert das Leben vieler Menschen, zum Beispiel Pendler:innen, die jeden Tag über die Grenze zur Arbeit fahren. Die neuen Vereinbarungen helfen auch, gemeinsame Herausforderungen besser zu meistern, wie den Klimawandel oder die Sicherheitspolitik in einer Zeit globaler Spannungen.

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