Schallmeiner/Grüne warnen: Billige Ausgleichstaxfonds kosten die Inklusion von Menschen mit Behinderungen teurer als gedacht!

Der Ausgleichstaxfonds (ATF) ist sehr wichtig, damit Menschen mit Behinderungen bessere Chancen auf Arbeit haben. Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen, sagt dazu nach der Pressekonferenz des Österreichischen Behindertenrats: „Der ATF ist das Rückgrat der beruflichen Inklusion. Wenn er finanziell ausblutet, fallen Projekte, Unterstützung und Jobchancen für Menschen mit Behinderungen weg.“ Er fordert deshalb, dass Sozialministerin Korinna Schumann schnell und entschlossen etwas unternimmt.

Der ATF wird durch Zahlungen von Firmen finanziert, die eigentlich Menschen mit Behinderungen einstellen müssten, es aber nicht tun. Diese Firmen zahlen eine Ausgleichstaxe. Außerdem bekommt der Fonds Geld vom Staat. Seit Jahren gibt es jedoch Probleme mit der Finanzierung – der Geldbedarf ist größer als die Einnahmen. Früher wurde das Geld durch zusätzliche Steuern ausgeglichen. Doch jetzt will die Regierung sparen, und dadurch fehlen wichtige Mittel für den ATF.

Unter dem vorherigen Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen wurde das Problem pragmatisch gelöst: „Mit dem Finanzministerium wurden die nötigen Mittel verhandelt, nachdem die ÖVP für eine grundlegende Reform nicht zu haben war.“ Genau diese Absicherung fehlt jetzt. Im aktuellen Doppelbudget wurde gespart, was große Folgen hat: 20 Projekte für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen werden eingestellt, andere werden stark gekürzt. Schallmeiner meint deshalb, die Ministerin müsse entweder sofort eine Reform starten oder die nötigen Gelder aushandeln. Sonst spart man „auf dem Rücken jener, die auf Solidarität angewiesen sind.“

Er warnt auch: „Wer bei Arbeitsmarkt-Inklusion kürzt, kürzt auch die Chancen, dass Menschen mit Behinderungen ihr eigenes Geld verdienen können und durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge wieder ins System einzahlen. Stattdessen verurteilt man sie zu einem Leben in der Sozialhilfe. Einsparungen beim ATF kommen also langfristig teuer.“ Das bedeutet, weniger Unterstützung heute kann später viel mehr Kosten für die Gesellschaft bedeuten.

Zum Schluss sagt Schallmeiner: „Inklusion ist ein Menschenrecht – und am Arbeitsmarkt entscheidet sich, ob Teilhabe gelingt oder Armut wächst. Wer beim ATF spart, spart am falschen Ende. Jetzt ist Handeln gefragt.“ Er erinnert daran, dass der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen ein entscheidender Faktor für ein selbstbestimmtes Leben und eine gerechte Gesellschaft ist.

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