SPÖ-Schroll verspricht: So verhindern wir teure Fehler der Vorgänger – und greifen im Krisenfall knallhart bei den Preisen ein!
Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hat sich sehr schnell zu einer großen Krise ausgebreitet. In der Region mussten viele große Gas-Raffinerien den Betrieb stoppen. Österreich ist stark auf den Import von Öl und Gas angewiesen. Obwohl Österreich nicht direkt von den Lieferungen aus diesen Ländern abhängig ist, führen die steigenden Preise auf dem Weltmarkt dazu, dass auch die Preise in Österreich steigen werden. Der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, zeigt sich besorgt über die Lage. Er sagt deutlich: „Die Vorgängerregierung hat Teuerungsschocks einfach durchrauschen lassen. Wir werden die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen und im Krisenfall in die Preise eingreifen.“ Dabei geht es darum, dass bei starken Preissteigerungen der Staat Maßnahmen ergreifen will, damit die Menschen nicht zu stark belastet werden.
Schroll unterstützt die SPÖ-Staatssekretärin Schmidt, die schnell einen Energiepreis-Krisenmechanismus einführen möchte. Das bedeutet, dass bei hohen Gewinnen durch die steigenden Energiepreise die Energiekonzerne die Kosten tragen sollen und nicht die Steuerzahler. Er ruft die anderen Regierungsparteien dazu auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Österreich auch in schwierigen Zeiten genug Energie hat. „Energie ist die Lebensader unserer Haushalte und unserer Wirtschaft“, erklärt Schroll. Er findet es gut, dass im Wirtschaftsministerium nun Expert:innen zusammenkommen, um Lösungen zu finden. Aber nur Gespräche reichen nicht aus, meint er. Schroll ist überzeugt, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um eine bezahlbare Energieversorgung für Österreich sicherzustellen.
Die SPÖ kämpft in der Regierung für eine Energieversorgung, die bezahlbar, sicher und umweltfreundlich ist. In den letzten Monaten wurden schon viele wichtige Schritte erreicht, damit Österreich besser auf Krisen vorbereitet ist. Zum Beispiel gibt es ab April einen Sozialtarif, der für etwa eine halbe Million Menschen in Österreich den Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Außerdem soll Spekulation mit Strom und Gas durch ein neues Gesetz eingeschränkt werden. Tankstellen werden genau überwacht, damit sie keine überhöhten Preise auf Kosten der Menschen verlangen, so Schroll. „Damit haben wir in einem Jahr schon mehr gemacht als die Vorgängerregierung in fünf Jahren.“
Außerdem wird deutlich, warum das europäische Merit-Order-System dringend geändert werden muss. Dieses System bestimmt, welche Energie zuerst gebraucht wird und wie viel sie kostet. Österreich ist zwar sehr gut bei erneuerbaren Energien, hängt aber trotzdem stark vom Gaspreis ab, der weltweit durch Konflikte beeinflusst wird. Die Regierung ist sich einig, dass das so nicht weitergehen darf und will auf EU-Ebene Druck machen, um das System zu verändern. Schroll betont auch, dass der konsequente Ausbau erneuerbarer Energiequellen die Abhängigkeit von Energie-Importen stark verringern würde. „Daher werden wir den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen gesetzlich beschleunigen. Überlange Genehmigungsfristen werden der Vergangenheit angehören“, so Schroll.
Schroll kritisiert auch die FPÖ scharf. Er sagt: „Bei der FPÖ weiß niemand, was sie eigentlich will. Während der eine Flügel einen starken Staat will, lehnt der Kolm-Flügel jede Form von Preissenkungen ab – frei nach dem FPÖ-Motto: Wenn der Markt sagt, die Preise müssen explodieren, dann ist es halt so!“ Die SPÖ sieht sich daher als verantwortungsvolle Kraft, die für die Interessen der Menschen eintritt und nicht nur auf den Markt vertraut.