Skandalöse Zahlenspielerei der Verlierer-Ampel: FPÖ-Hafenecker entlarvt perfiden Angriff auf unsere Meinungsfreiheit!

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, nannte heute die Strategie der sogenannten Verlierer-Ampel gegen Meinungsfreiheit und Regierungskritiker „durchschaubar und entlarvend“. Er erklärte: „Zuerst lässt der ÖVP-Innenminister den linken Privatverein DÖW mit fragwürdigen Methoden auf Steuerzahlerkosten einen ‚Rechtsextremismusbericht‘ fabrizieren, um patriotische Regierungskritiker und die Opposition ins Extremismuseck zu drängen.“ Das bedeutet, dass ein Bericht erstellt wird, der diese Gruppen als Extremisten darstellt. Hafenecker fügte hinzu, dass dieser Bericht als Grundlage für einen „Aktionsplan“ dient, mit dem man gegen diese kritischen Stimmen vorgehen will. Unterstützt werde das Ganze durch vom SPÖ-Parlamentarier über eine Anfrage beim Innenministerium beschaffte Zahlen. „Nichts anderes steckt hinter dem heute vom Innenministerium veröffentlichten Zahlenmaterial. Es geht der Verlierer-Ampel nicht um den Kampf gegen Extremismus, sondern gegen die Meinungsfreiheit und kritische Stimmen.“

Hafenecker kritisiert außerdem, dass die Regierung lediglich eine Statistik über Anzeigen vorlegt, die angeblich einen Anstieg „rechtsextremer“ Straftaten zeigt. Er nennt das eine „bewusste Manipulation“. Denn die Regierung verschweige, dass trotz mehr Anzeigen in den letzten Jahren die Anzahl der Verurteilungen stark gesunken sei. So wurden 2023 nur 9,2 Prozent der angezeigten Fälle verurteilt, 2024 sogar nur sechs Prozent. In einem demokratischen Rechtsstaat sei die Verurteilung wichtig, nicht nur die Anzeige, so Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär warnt auch davor, dass Kritiker mit zweifelhaften Methoden ins Extremismuseck gedrängt und kriminalisiert werden. Dieses Vorgehen erinnere an autoritäre Systeme. Zudem würden soziale und alternative Medien nun ins Visier genommen, weil dort freier Diskurs möglich sei, den die Regierung nicht kontrollieren kann. Hafenecker sagt: „Wir Freiheitliche werden ganz sicher nicht zuschauen, wie sich die Verlierer-Ampel selbst ein vermeintliches Extremismusproblem aufbläst, bei tatsächlichen Problemen wie der islamistischen Terrorgefahr aber wegschaut, und Kritiker mundtot machen will!“

Zusatzinfo: Die „Verlierer-Ampel“ ist eine kritische Bezeichnung für die aktuelle Koalition aus SPÖ, Grünen und ÖVP, die von manchen politischen Gegnern so genannt wird. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) ist eine private Organisation, die sich mit der Erforschung von Rechtsextremismus beschäftigt. Diese wird von Kritikern oft als politisch einseitig angesehen.

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