„Hohes Haus“ über umstrittene Justizreform

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 1. Februar 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Weitere Befragungen

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat diese Woche zwei weitere Sitzungen abgehalten. Der Ausschuss geht chronologisch vor. Nach einem Lokalaugenschein am Auffindungsort vor zwei Wochen wurden nun zwei Kriminalbeamte und die Gemeindeärztin befragt, die die ersten Untersuchungen an der Leiche vorgenommen haben, außerdem jene Staatsanwältin, die die ersten juristischen Schritte gesetzt hat. Mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Sektionschefs werden Ungereimtheiten publik. Jener Gemeindeärztin, die die Totenbeschau durchgeführt hat, dürfte es von den anwesenden Polizisten schwer gemacht worden sein, eine Obduktion bei der Staatsanwaltschaft anzuregen. Claus Bruckmann war bei den Sitzungen des Untersuchungsausschusses dabei.

Gast im Studio ist Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss.

Roter Absturz

Selten hat eine Gemeinderatswahl so viel Aufmerksamkeit bekommen wie jene vor einer Woche in St. Pölten. Und das liegt nicht nur daran, dass St. Pölten eine Landeshauptstadt ist, sondern auch am Zeitpunkt der Wahl – nämlich kurz vor dem SPÖ-Parteitag Anfang März. Tatsächlich ist das Wahlergebnis wenig erfreulich für die SPÖ. Nach mehr als 60 Jahren hat die Partei in der niederösterreichischen Hauptstadt ihre absolute Mehrheit verloren. Susanne Däubel hat mit drei niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten über den Wahlkampf gesprochen und darüber, wie sehr die Bundespolitik die Wahlentscheidung der Menschen beeinflusst.

Umstrittene Justizreform

In Italiens Rechtskoalition hat jede der drei Parteien ihr eigenes ganz großes Anliegen. Für die Forza Italia, deren Parteigründer Silvio Berlusconi im Dauerclinch mit der Justiz lag, ist es die Justizreform. Nun soll es damit ernst werden. Da für die geplante Änderung die Verfassung geändert werden muss, ist die Bevölkerung am 22. und 23. März dazu aufgerufen, in einer Volksabstimmung darüber zu entscheiden. Während die Regierung von einer Professionalisierung der Justiz spricht, sieht die Opposition die Gefahr einer Knebelung der Justiz. Aus Rom berichtet Cornelia Vospernik.