SPÖ-Grossmann: Europa braucht mehr Mut, um seine Netzinfrastruktur zukunftsfit zu machen!

Die Europäische Kommission hat heute den Entwurf für den sogenannten Digital Networks Act (DNA) präsentiert. Mit dem neuen Gesetz will die Kommission den Rahmen für Europas digitale Netze modernisieren. Ziel des DNA ist es, den Ausbau von Glasfaser und 5G voranzutreiben, die Marktfragmentierung im Telekom-Bereich zu überwinden und Europas digitale Infrastruktur fit für Zukunftstechnologien wie 6G, Cloud-Anwendungen und Künstliche Intelligenz zu machen. Aus Sicht der SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann bleibt der Vorschlag jedoch deutlich hinter dem Notwendigen zurück: „Der Digital Networks Act soll Europas digitale Netze in die Zukunft führen. Doch was die Kommission heute vorgelegt hat, bleibt in zentralen Fragen zu zaghaft und unverbindlich. Europa steht vor enormen digitalen Herausforderungen: Der Datenverkehr explodiert, neue Technologien brauchen leistungsfähige Netze und unsere Abhängigkeit von außereuropäischen Konzernen wächst. Genau hier bräuchte es klare politische Entscheidungen, stattdessen setzt der Entwurf zu oft auf Freiwilligkeit und unverbindliche Kooperationen“, so Grossmann. ****

„Besonders problematisch ist, dass der DNA keine verbindliche Regel vorsieht, um große Tech- und Cloud-Konzerne fair an den Kosten unserer Netzinfrastruktur zu beteiligen. Unternehmen wie Netflix, Google, Amazon oder Meta verursachen einen Großteil des Datenverkehrs und machen in Europa Milliardengewinne. Dennoch sieht der Entwurf weiterhin nur freiwillige Beiträge und unverbindliche Kooperationsmodelle vor. Das ist ein fatales Signal: Statt klare Regeln durchzusetzen, geht die Kommission vor den US-Tech-Giganten in die Knie. Das ist nicht akzeptabel. Wer in Europa enorme Profite macht und unsere Netze massiv belastet, muss sich auch fair am Ausbau der digitalen Infrastruktur beteiligen. Dafür werden wir uns im weiteren Gesetzgebungsprozess mit Nachdruck einsetzen. Denn ohne verbindliche Vorgaben bleibt die Hauptlast des Netzausbaus bei den Verbraucher:innen“, betont Grossmann.

„Gleichzeitig muss der Digital Networks Act sicherstellen, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht nur in Ballungszentren vorankommt. Gerade ländliche und strukturschwächere Regionen brauchen endlich leistungsfähige digitale Anbindungen. Im digitalen Zeitalter dürfen wir niemanden zurücklassen”, sagt Grossmann. (Schluss) ls