FPÖ – Steiner: „Karner betreibt Asyltaxis um eine halbe Million Euro – kneift er deshalb vor dem U-Ausschuss?“

FPÖ-Fraktionsvorsitzender im „kleinen Untersuchungsausschuss“ NAbg. Christoph Steiner kritisierte heute, dass ein Kärntner Taxiunternehmen rund eine halbe Million Euro Steuergeld für den Transport von Asylanten im gesamten Bundesgebiet erhalten habe. „Jetzt ist auch klar, warum sich ÖVP-Innenminister Karner feige vor dem Untersuchungsausschuss versteckt hat und lieber seine Beamten vorschiebt. Er hat panische Angst, dass seine jahrelange, verantwortungslose Politik der offenen Türen und der großzügigen Finanzierung der Asyl-Industrie ans Licht kommt.“

„ÖVP-Innenminister Karner betreibt offenbar auf Kosten der Steuerzahler seit Jahren ein eigenes Asyl-Taxiunternehmen, das eine halbe Million Euro verschlingt. Wer so mit dem Geld der Österreicher umgeht, hat allen Grund, das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen“, so Steiner und weiter: „Karners Flucht vor dem ‚kleinen U-Ausschuss‘ ist ein Schuldeingeständnis. Er will vertuschen, dass unter seiner Verantwortung die Asylindustrie gefördert wurde, die sich auf Kosten unserer Bürger bereichert.“

Abschließend hielt der Freiheitliche fest: „Die Peinlichkeit dieser ÖVP ist grenzenlos: Während Innenminister Karner mit einer halben Million Euro an Steuergeld Asylanten quer durch Österreich kutschieren lässt, spielt er in der Öffentlichkeit den kompromisslosen Hardliner bei Abschiebungen. In der Bevölkerung kauft ihm das sowieso keiner mehr ab. Die Österreicher wollen ehrliche Politiker mit Rückgrat und Anstand, keine Drückeberger und Täuscher. Deshalb braucht es auch eine FPÖ-geführte Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, der mit diesen Missständen ab dem ersten Tag aufräumt!“