FPÖ – Kolm: „KIM-Verordnung muss weg – Grüne wollen junge Familien in Miete halten!“

Eine klare Absage erteilte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm den Plänen der Grünen, die freiheitsfeindliche KIM-Verordnung in ein Gesetz zu gießen, in ihrer Rede im Nationalrat. In der Debatte würden „zwei komplett unterschiedliche Weltbilder“ aufeinandertreffen: „Die Grünen wollen die KIM-Verordnung in ein Gesetz gießen, wir wollen sie endgültig streichen“, so Kolm. Die Verordnung sei ein „Lehrbuchbeispiel für technokratischen Interventionismus“ und der Versuch, die Symptome einer Politik zu regulieren, die sie selbst verursacht habe.

Die KIM-Verordnung belaste vor allem junge Menschen, Familien und den Mittelstand, die sich den Traum vom Eigenheim finanzieren wollen. Die Behauptung der Grünen, die Immobilienpreise würden wegen zu hoher Kreditvergabe steigen, sei schlichtweg falsch. „Die wirklichen Ursachen liegen in der falschen Zins- und Geldpolitik, in den Asset-Preisen, die über Jahre künstlich gestiegen sind, in der Baulandknappheit, weil Widmungen und Mobilisierungen seit Jahren stocken“, erklärte Kolm und führte weiter aus: „Teure Energie wegen des EU-Green-Deals lassen die Baukosten explodieren. Die hohe Inflation und steuerliche Fehlanreize“ seien die wahren Preistreiber.

Für die FPÖ-Wirtschaftssprecherin verfolgen die Grünen ein klares ideologisches Ziel: „Die Grünen wollen nicht, dass Menschen Eigenheime haben. Die Grünen wollen die jungen Menschen in Miete halten. Wir wollen das nicht“, stellte Kolm klar. Die Verordnung sei nichts anderes als eine Zentralisierung der Kreditvergabe. „Als ob der Staat durch Aufsicht besser wüsste, was nötig ist, als die Regionalbanken, wie sie ihre Kunden nämlich beurteilen. Mehr Staat, mehr Regulierung hat noch kein einziges neues Haus herbeigebracht.“

Die Freiheitlichen fordern stattdessen eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. „Wir wollen, dass Bauland mobilisiert wird, dass Vertragsfreiheit herrscht und dass Marktdisziplin durch Haftung von Banken und Kreditunternehmen nicht durch staatliche Schablonen erfolgt. Das Risiko gehört dorthin, wo es hingehört – zu den Banken und zu den mündigen Bürgern“, so Kolm, die warnte, dass die FMA nicht über die Hintertür versuchen dürfe, die Bevormundung der Bürger fortzusetzen: „Die KIM-Verordnung muss weg. Und die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese nicht durch die Hintertür, durch angedrohte Bankenprüfungen oder neue Verordnungen wieder eingeführt wird.“

Abschließend brachte Kolm den fundamentalen Unterschied auf den Punkt: „Hier und heute stellt sich die Frage: Wer soll entscheiden, ob ein Haus finanzierbar ist? Die Einheitsparteien, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sagen, der Staat soll das entscheiden. Wir Freiheitliche sagen: Die Menschen selbst und die privatwirtschaftlichen Banken, die sie kennen und sie beurteilen. Nur das hilft uns und damit schaffen wir Eigentum!“