FPÖ – Kassegger/Hammerl zu Industriestrompreis: „Schwarz-rot-pinke Regierung liefert Ankündigungen statt rascher echter Entlastung“

„Die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition hat im Ministerrat beschlossen, ab 2027 einen Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde einzuführen. Die jährlichen Kosten von 250 Millionen Euro sollen über einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft finanziert werden, gleichzeitig definiert die Regierung neun sogenannte Schlüsseltechnologien – von Künstlicher Intelligenz bis zu Energie- und Umwelttechnologien – in die künftig gezielt investiert werden soll. ÖVP-Bundeskanzler Stocker spricht von ‚massiver Entlastung‘ und verspricht Planungssicherheit für Unternehmen. Tatsächlich handelt es sich aber einmal mehr um eine Ansammlung von Ankündigungen, deren konkrete Umsetzung, Dauer und Wirksamkeit völlig offenbleiben. Zudem lässt die Regierung weiterhin jede klare und zukunftsfitte industrie- und energiepolitische Strategie vermissen, die Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze wirklich nachhaltig in Österreich sichert“, kritisierten heute der FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger und der stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

„Die Ankündigung der schwarz-rot-pinken Regierung, den Strompreis für die Industrie senken zu wollen, entpuppt sich nämlich bei genauer Betrachtung einmal mehr als politischer Taschenspielertrick statt als ernsthafte Entlastung für die heimische Wirtschaft. Diese geplante Maßnahme ist vollkommen unzureichend, denn der Industriestrompreis in Österreich ist im Zuge der Energiekrise massiv gestiegen und liegt weiterhin deutlich höher als in vielen internationalen Wettbewerbsstaaten. Statt einer echten, dauerhaft wettbewerbsfähigen Lösung orientiert sich die Regierung lediglich an vagen Orientierungswerten, ohne klare und langfristige Entlastung für unsere Unternehmen zu schaffen, so Kassegger und Hammerl.

„ÖVP-Kanzler Stocker, SPÖ-Vizekanzler Babler und NEOS-Chefin Meinl-Reisinger setzen damit ihre energiepolitische Ankündigungspolitik unbeirrt fort und verkaufen erneut bloße Zukunftsversprechen als angebliche Entlastung. Nach dem sogenannten Günstiger-Strom-Gesetz und der Senkung der Elektrizitätsabgabe präsentiert die Regierung nun den vom Verbund angekündigten „Österreich-Tarif“ sowie eine Industriestromabsicherung als Beweis für leistbare Energiepreise. Dass diese Maßnahme jedoch nicht auf strukturellen Reformen beruht, sondern auf einer freiwilligen Tarifentscheidung eines staatsnahen Konzerns, zeigt deutlich, wie dünn die energiepolitische Substanz dieser Regierung tatsächlich ist“, erklärten Kassegger und Hammerl.

„Besonders kritisch ist, dass die Regierung Entlastungen erneut in die Zukunft verschiebt, während Betriebe bereits heute unter hohen Strompreisen, steigenden Abgaben und sinkender Wettbewerbsfähigkeit leiden. Ein Industriestrompreis, der erst ab 2027 kommen soll, hilft jenen Unternehmen wenig, die aktuell Investitionen zurückstellen oder bereits über Produktionsverlagerungen nachdenken müssen. Auch der Verweis auf eine Finanzierung über zusätzliche Budgetbeiträge der Energiewirtschaft wirft erhebliche Fragen auf, denn am Ende zahlen diese Kosten einmal mehr indirekt die Kunden über höhere Preise und Gebühren“, so Kassegger und Hammerl.

„Leistbarer Strom ist eine zentrale Voraussetzung für die konjunkturelle Entwicklung und einen starken Industriestandort. Genau deshalb braucht es sofort wirksame Maßnahmen und keine Ankündigungspolitik mit unklarem Zeithorizont. Die FPÖ fordert eine nachhaltige Senkung der Energieabgaben, den Abbau kostentreibender Umlagen, echten Wettbewerb am Strommarkt und eine Energiepolitik, die Haushalten wie Betrieben dauerhaft leistbare Preise garantiert. Solange die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition auf PR-Tarife, Zukunftsversprechen und offene Gesetzesentwürfe setzt, bleibt die angebliche Strompreisentlastung nichts weiter als eine politische Illusion, die ÖVP, SPÖ und NEOS der Bevölkerung permanent vor Augen führt“, betonten Kassegger und Hammerl.

„Es braucht endlich substanzielle Reformen und auch die wahren Ursachen der Preisexplosion müssen konsequent angegangen werden – etwa die CO2-Steuer, eine ideologisch geprägte Energiepolitik und die zunehmende EU-Hörigkeit“, forderten Kassegger und Hammerl.