FPÖ – Darmann: „Neues Asylpaket der Regierung ist eine Nullnummer und Augenauswischerei!“

Das von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition im Ministerrat präsentierte Maßnahmenpaket im Bereich Asyl und Migration bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann als eine „migrationspolitische Nullnummer“. Anstatt eines Gesamtkonzepts mit einem klaren Bekenntnis zu echter und konsequenter Remigration und einem Asylstopp handle es sich um einen „Katalog an minderwirksamen Einzelmaßnahmen, die nichts an der katastrophalen Situation in unserem Land ändern werden“, so Darmann.

Besonders die sogenannte „Integrations-Charta“ sei eine Farce: „Als ob sich islamistische Gefährder, Kriminelle oder jene, die unsere Werte mit Füßen treten, von der Unterschrift unter einem wertlosen Stück Papier beeindrucken ließen. Das ist reine Symbolpolitik, während in unseren Städten die Parallelgesellschaften wuchern und die Respektlosigkeit gegenüber unserem Rechtsstaat täglich zunimmt. Wer Integration will, muss sie einfordern und bei Verweigerung konsequent abschieben, anstatt Zettel zu verteilen!“

Auch die angekündigten Maßnahmen zur Rückführung straffälliger Asylwerber und die Pläne für syrische Migranten entlarvten die Zahnlosigkeit der Regierung. „Dass man jetzt Syrern, deren Asylgrund längst weggefallen ist, auch noch mit teuren ‚Heimkehrer-Boni‘ die Rückkehr schmackhaft machen muss, ist der Gipfel der politischen Bankrotterklärung. Das heizt die Asylindustrie nur weiter an und zeigt die ganze Machtlosigkeit des Innenministers. Wer nicht einmal hier konsequent sein kann, dem kauft doch niemand ab, dass er bei straffälligen Asylwerbern plötzlich Härte zeigt“, erklärte Darmann.

Dass selbst ein Verbot der Scharia wieder nur in Arbeitsgruppen geprüft und nicht umgehend umgesetzt werde, passe ins Bild des Versagens. „Wieder einmal wurde der kleinste gemeinsame Nenner der geballten Regierungsunfähigkeit als großer Wurf verkauft. In Wahrheit streut man der Bevölkerung Sand in die Augen, weil man nicht in der Lage ist, die Probleme wirklich anzupacken“, so Darmann, der abschließend forderte: „Dieses Land braucht keine Showpakete, sondern eine ‚Festung Österreich‘. Es braucht einen sofortigen Asylstopp, eine konsequente Remigrationspolitik und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, anstatt das Steuergeld der Österreicher für nutzlose Chartas und Rückkehr-Prämien zu verschleudern. Die Regierung beweist einmal mehr: Sie kann es nicht, sie will es nicht und sie ist eine Gefahr für die Sicherheit unserer Heimat!“