Maurer: „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei – Österreich braucht jetzt Ergebnisse“

Beim ersten öffentlichen Auftritt der Regierungsspitze zum Start der heute beginnenden Regierungsklausur blieb vor allem eines auffällig: Konkrete Inhalte fehlen bislang. Statt klarer Maßnahmen bekommen die Menschen erneut vage Aussagen und Ankündigungen. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, macht auf den akuten Handlungsbedarf aufmerksam: „Die Regierung hat das vergangene Jahr verschlafen, so darf es jetzt nicht weitergehen. Während die Preise weiterhin zu hoch sind, kämpfen viele Betriebe ums wirtschaftliche Überleben. Weitere inhaltsleere Pressekonferenzen und Überschriften kann sich dieses Land nicht mehr leisten. Was wir brauchen, sind endlich spürbare Maßnahmen.“

Einen zentralen Hebel sieht Maurer bei den Energiepreisen und erneuert die Forderung der Grünen nach einem Industriestrompreis: „Leonore Gewessler hat vergangene Woche ein umsetzungsreifes Modell nach deutschem Vorbild vorgelegt. Das liegt jetzt am Tisch, die Regierung muss es nur beschließen. Finanziert werden kann das problemlos durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Es fehlt also nicht an Lösungen, sondern am politischen Willen.“

In Deutschland wird der Strompreis für die Industrie derzeit auf fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Maurer warnt eindringlich vor einem Wettbewerbsnachteil für Österreich: „Wenn Strom für Betriebe in Oberösterreich ein Vielfaches von dem kostet, was Unternehmen in Bayern zahlen, dann ist klar, wo künftig investiert wird. Wer den Industriestandort Österreich retten will, muss jetzt handeln.“

Ein erstes, wenn auch unzureichendes Signal sieht Maurer in der angekündigten Strompreissenkung für Privatkund:innen beim Verbund. „Noch völlig offen ist, welchen Beitrag die Landesenergieversorger leisten. Seit Monaten schreiben sie Milliardengewinne, während Familien und Betriebe jeden Cent umdrehen müssen“, kritisiert Maurer. „Dieses Geld fließt dann direkt in die Budgets der Landeshauptleute. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Diese Abzocke muss endlich beendet werden.“