FPÖ – Schnedlitz: „Mit Schellhorns Entbürokratisierungs-Bauchfleck droht jetzt massiver Gebührenhammer analog zur ORF-Zwangssteuer!“

„Die drohende Einführung von Pauschalsätzen bei den Gebühren, wie sie Schellhorn in seinem angeblichen Entbürokratisierungsprogramm festgeschrieben hat, ist nichts anderes als die drohende Ausweitung von Zwangsabgaben und Zwangsgebühren auf alle Österreicher analog zur ORF-Zwangssteuer – offensichtlich ganz unabhängig davon, ob sie die damit verbundenen Leistungen in Anspruch nehmen oder nicht. Ein Beispiel: Derzeit wird die Reisepassgebühr in der Höhe von 112 Euro nur dann fällig, wenn man sich einen neuen Pass ausstellen lässt. In Zukunft wird sie aber jeder Österreicher pauschal Jahr für Jahr regelmäßig zahlen müssen, nur weil er einen Reisepass besitzt. Anders ist die Formulierung nicht zu verstehen! Schellhorns peinliches Sammelsurium an Belanglosigkeiten bringt damit nicht nur keinerlei Entlastung, sondern auch noch zusätzliche Dauerbelastungen für die Menschen! Und das dann bei wahrscheinlich bei allen Gebühren, bis hin zur E-Card und wie beim ORF unabhängig davon, ob man die Leistung auch in Anspruch nimmt“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die im präsentierten „Entbürokratisierungspaket“ enthaltene „umfassende Gebührenreform“, mit der das österreichische Gebührenrecht, wie es wörtlich heißt, „insbesondere durch Pauschalsätze vereinheitlicht“ werden soll und mit der „den Ministerien künftig mehr Flexibilität bei der Festlegung von Gebühren zukommen“ soll, was zudem einem Freifahrtschein für massive Erhöhungen gleichkommt.

„In weiterer Folge wird es zu einfacheren und teils massiven Erhöhung dieser Zwangsabgaben und Zwangsgebühren kommen. Zumindest werden offensichtlich unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Weichen dafür gestellt. Das ist Budgetsanierung über die Hintertür und eine weitere extreme Belastung der Bevölkerung durch die Verlierer-Ampel, gegen die wir Freiheitliche entschiedenen Widerstand leisten werden!“, so Schnedlitz weiter. Schellhorns Gerede von Entlastungen sei damit nichts anderes als „Ein Märchen“: „Wer als angeblicher Deregulierungs-Staatssekretär mit seinem überteuerten Büro den Menschen ein Belastungspaket als ‚Bürokratieabbaupaket‘ verkaufen will, ist nichts anderes als ein ‚Bürgertäuscher‘ übelster Sorte. Seine eigene Entbürokratisierung durch seinen sofortigen Rücktritt ist längst überfällig!“