NEOS zu VfGH-Erkenntnis zum geplanten U-Ausschuss: Aufklärung und Kontrolle müssen immer auf Basis der Verfassung stattfinden

NEOS begrüßen, dass der Verfassungsgerichtshof in Sachen Untersuchungsausschuss rasch für Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt hat. „Aufgrund der weitreichenden und unscharfen Themenverflechtungen gab es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des U-Ausschusses in der Form, wie ihn die FPÖ verlangt hat“, sagt die designierte Fraktionsführerin von NEOS, Sophie Wotschke.

Wotschke betont: „Für uns NEOS ist klar: Aufklärung und Kontrolle müssen immer auf Basis der Verfassung stattfinden. Unabhängig davon, welche Schritte die FPÖ in den kommenden Monaten setzt – auch bei künftigen Untersuchungsausschüssen werden wir uns zu 100 Prozent an der Aufklärung von Machtmissbrauch und Korruption beteiligen, aber zu null Prozent an parteipolitischen Schlammschlachten.“

Denn, so Wotschke: „NEOS sind und bleiben DIE Kontroll- und Transparenzpartei – sachlich, gründlich und auf dem Boden der Verfassung, im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher.“