Schüler:innenparlament: Jugendliche diskutieren Zukunft der Schule im Schatten des Amoklaufs von Graz

Schülervertreterinnen und Schülervertreter aus ganz Österreich bringen sich heute im Österreichischen Schüler:innenparlament (ÖSIP) zu bildungspolitischen Themen ein. Mit einer Schweigeminute wurde am Beginn des ÖSIP-Sitzungstages ein Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Amoklaufs von Graz gesetzt. Der Umgang damit prägte auch die Statements von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Jugend- und Familienministerin Claudia Plakolm, Bildungsminister Christoph Wiederkehr sowie der Vertreter:innen der Parlamentsparteien. Gleichzeitig betonten sie die demokratiepolitische Bedeutung des ÖSIP und ermunterten die Schüler:innen, sich weiterhin für ihre Anliegen und die Weiterentwicklung nicht nur der Bildungspolitik zu engagieren.

Rosenkranz: An einer besseren und sicheren Schule mitarbeiten

Über der Republik Österreich liege nach dem Amoklauf in Graz ein dunkler, bleischwerer Schatten, sagte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in seinen einleitenden Begrüßungsworten. Dinge die unsagbar seien, könnten nicht wirklich in Worte gefasst werden. Es sei aufgrund der Ereignisse in Graz eine Überlegung gewesen, die heutige Veranstaltung abzusagen, so Rosenkranz. Gemeinsam mit der Bundesschülervertretung habe man sich aber ganz bewusst dafür entschieden, dass das Schüler:innenparlament stattfinden solle. Denn damit wolle man Verantwortung gegenüber den Opfern des Amoklaufs zeigen. Rosenkranz appellierte an die Schülerinnen und Schüler mit ihren Gedanken, Formulierungen und Anträgen im ÖSIP an einer besseren und sicheren Schule mitzuarbeiten.

Plakolm: Anlaufstellen stehen mit Rat und Tat zur Seite

Jugend- und Familienministerin Claudia Plakolm wandte sich in einer Videobotschaft an die Jugendlichen. Auch sie ging auf die schrecklichen Ereignisse in Graz ein, die ganz Österreich fassungslos zurücklassen würden. Weiters betonte sie, dass das Schüler:innenparlament ein Ort des Diskurses, der kritischen Auseinandersetzung und des respektvollen Miteinanders sei und rief die Jugendlichen dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, um ihre eigenen Ideen zu diskutieren. Zudem erinnerte sie die Schülerinnen und Schüler an die zahlreichen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die ihnen in allen Situationen mit Rat und Tat zur Seite stehen können. Sie bedankte sich auch bei den Schülervertreter:innen dafür, dass sie die wichtige Rolle einer Ansprechperson für Gleichaltrige übernehmen.

Wiederkehr: Als Verbündete gemeinsam das Schulsystem weiterentwickeln

Es sei gut und wichtig, dass das Schüler:innenparlament auch in diesem Jahr stattfinde, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr in einer weiteren Videobotschaft. Das ÖSIP sei dieses Mal jedoch keines, wie jedes andere, da der Schock des Amoklaufs von Graz bei allen noch tief in den Knochen sitze, so Wiederkehr. In einer solchen Zeit sei das demokratische Fundament besonders gefordert, betonte der Bildungsminister und unterstrich die Bedeutung des Schüler:innenparlaments. Es sei eine wichtige Einrichtung, um die Demokratie von Seiten der Schülerinnen und Schüler hochzuhalten. Wiederkehr bedankte sich daher für den Einsatz der Jugendlichen und bezeichnete sie als Verbündete bei der gemeinsamen Arbeit für ein besseres Schulsystem.

Brückl: Schule als „Ort des Vertrauens“ verteidigen

Auch die Vertreter:innen der Parlamentsparteien nahmen auf die tragischen Ereignisse in Graz Bezug. So erklärte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl, dass durch den Amoklauf das Vertrauen in die Schule als Ort der Sicherheit verloren gegangen sei. Es gelte nun an der Wiederherstellung dieses Vertrauens auch im Rahmen des ÖSIP zu arbeiten. Im Austausch der Standpunkte sei es entscheidend, immer zu bedenken, dass es auch die oder der jeweils Andersdenkende „in seinem Sinne gut meint“, so Brückl.

Marchetti: Sicherheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich

Nico Marchetti, dem Bildungssprecher der ÖVP, „fiel es schwer“, in dieser Woche „Euphorie zu versprühen“. Der Amoklauf führe „schmerzhaft vor Augen“, dass nichts selbstverständlich sei und das Risiko, bei allen zu ergreifenden politischen Maßnahmen, „nie Null sein“ werde. Es gebe keine hundertprozentige Sicherheit und auch die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung stelle keine Selbstverständlichkeit dar, wie Marchetti ausführte. Diese sei für die Schüler:innen im Rahmen des ÖSIP jedoch gegeben und ihre Anliegen würden von der Politik auch ernst genommen, versicherte er.

Himmer: Zur Verhinderung von Tragödien gibt es „keine einfachen Antworten“

Im Umgang mit einschneidenden Ereignissen, wie jenem in Graz, gebe es „keine einfachen Antworten“, betonte Heinrich Himmer, Bildungssprecher der SPÖ. Wichtig sei vor allem der Zusammenhalt, der in den letzten Tagen „spürbar geworden“ sei. Für Hass, Gewalt und Diskriminierung geben es „keinen Platz“. Himmer unterstrich die Bedeutung der Förderung mentaler Gesundheit, die neben den Themen Sicherheit und Leistungsdruck auch die Schüler:innen beschäftige, wie aus ihren Anträgen hervorgehe.

von Künsberg Sarre: ÖSIP als Gelegenheit zum kontroversen Austausch nutzen

In Graz sei die Schule als „Ort des Vertrauens, des Wachsens und der Freundschaft“ zu einem Ort „des Mordens und der Angst“ geworden, sagte NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre. Es sei nun der „große Auftrag“ der Politik, die Schule wieder sicher zu machen und Anlaufstellen für jene zu schaffen, die Sorgen haben. Angesichts „riesiger Probleme in Österreich und weltweit“ ermutigte von Künsberg Sarre die Schüler:innen, das ÖSIP als Gelegenheit des Austausches zu nutzen und auch darüber hinaus im Dialog zu bleiben – auch bei divergierenden Meinungen.

Götze: Schüler:innen sollen sich in der „hohen Kunst des Kompromisses“ üben

Die Entscheidung, das ÖSIP trotz der Ereignisse in Graz abzuhalten, sei bewusst getroffen worden, erklärte Abgeordnete Elisabeth Götze von den Grünen. Es gehe dabei nämlich um die Zukunft der Schulen und Österreichs. In den Anträgen der Schüler:innen würden neben der Bildungspolitik viele entscheidende Fragen wie die „Klimakrise“ und die „Bedrohung der Demokratie“ behandelt, auf die es Antworten zu finden gelte. In diesem Sinne appellierte Götze an die Teilnehmer:innen, sich „gegenseitig wirklich zuzuhören“ und sich „in der hohen Kunst des Kompromisses“ zu üben, jedoch gleichzeitig „laut, kritisch und unbequem“ zu bleiben.

ÖSIP ist gesetzlich verankert

Die im ÖSIP positiv abgestimmten Anträge der Schülerinnen und Schüler werden anschließend dem Bildungsministerium und dem Nationalrat vorgestellt. Die gesetzliche Verankerung des Österreichischen Schüler:innenparlaments im Jahr 2018 verleiht dem Gremium besondere Relevanz. Es stellt somit einen wichtigen Teil der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern dar. (Fortsetzung Schüler:innenparlament) bea/wit

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.

---