SPÖ-Lindner: „Wiener Erklärung“ ist Rechtsaußen-Kulturkampf aus der untersten Schublade

Mit einer so genannten „Wiener Erklärung“ bekräftigten der autokratische, demokratiefeindliche ungarische Premier Viktor Orban und FPÖ-Chef Kickl heute ihre Zusammenarbeit. Wenig überraschend reihen die paar Absätze dieses Papiers ziemlich uninspiriert die Klassiker des Rechtsaußen-Kulturkampfs im Stil Trumps aneinander: EU-Feindlichkeit wird gepaart mit Hass auf fliehende Menschen und Angriffen auf LGBTIQ+ Personen. Für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner beweist diese Erklärung vor allem eines: „Die FPÖ träumt von einem Umbau unserer Republik nach ungarischem Vorbild. Kickl will auch in Österreich auf Minderheiten losgehen, die Demokratie abbauen und sich vom europäischen Projekt abwenden. Das ist eine Schande!“ ****

Leider sei es keine neue Erkenntnis, dass die FPÖ inzwischen schamlos Orbans zentrale Taktik kopiert haben: Hetze auf Minderheiten und Eliten, um von einer Politik abzulenken, die nur für Großkonzerne und die reichsten Prozent der Bevölkerung arbeitet – Angriffe auf die freie Justiz, Zerschlagung des Sozialstaats und Ruin des Gesundheitswesens inklusive. „Gerade aus Sicht der LGBTIQ+ Community wissen wir, welche konkreten Folgen diese Hass-und-Hetze-Ideologie auf unzählige Menschen in unserem Nachbarstaat hat. Wir alle müssen diesem Rechtsaußen-Schulterschluss zur Spaltung unserer Gesellschaft mit voller Kraft entgegentreten!“, so Lindner. (Schluss) sp/ls