Stürzenbecher (SPÖ): Rechnungshof bestätigt, keine Spekulation bei Wien Energie

Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshof Österreich entkräftet einmal mehr die erhobenen Spekulationsvorwürfe gegenüber der Wien Energie rund um den Black Friday am 26. August 2022.  „Bereits in der Untersuchungskommission-Wien-Energie hat sich der Vorwurf der Spekulation als unrichtig aufgelöst. Der nun vorliegende Rechnungshofbericht bestätigt das Ergebnis“, so Stürzenbecher, Gemeinderat, Vorsitzender des Finanzausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Untersuchungskommission. Er betont: „Mehr noch: In dieser bisher einzigartigen Situation am europäischen Energiemarkt war das Handeln von den Eigentümern Stadt Wien und Wiener Stadtwerke absolut gesetzeskonform und vor allem verantwortungsvoll, um die Versorgung der rund 2 Millionen Kund*innen in Wien und darüber hinaus unter den schwierigen Rahmenbedingungen sicherzustellen.“

„Der Rechnungshofbericht stellt ein Bild der Vergangenheit dar. Es ist heute, im Juli 2024 nicht mehr stimmig. Denn seither hat die Wien Energie innerorganisatorische Verbesserungen in punkto Strategie und Prozesse, besonders im Risikomanagement vorgenommen,“ so Stürzenbecher. Er sieht damit die Schutzmauern gegenüber einer neuerlichen Extremsituation massiv aufgestockt und verstärkt. Dabei steht das klare Ziel im Mittelpunkt des Handelns des Unternehmens, so Stürzenbecher: „Es geht um die Versorgungssicherheit der Wiener*innen und leistbare Energiepreise.“

Stürzenbecher betont: „Die Notkompetenz wurde zu Recht gezogen. Denn im Antrag der Finanzabteilung ist detailliert und absolut nachvollziehbar begründet worden, dass es sich um einen Notfall handle und es alternativlos ist. Im Übrigen wurde der Antrag, bevor er dem Bürgermeister zur Unterschrift vorgelegt wurde, von fünf (!) weiteren Stellen des Magistrats penibelst vorab geprüft.“

Stürzenbecher spielt den Ball weiter an eine zukünftige neue Bundesregierung: „Der Lerneffekt geht über die Situation der Wien Energie hinaus ist. Es wird eine zentrale Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, einen verpflichtenden Mechanismus zu etablieren, der es ermöglicht, rasch einen Schutzschirm aufzubauen – ganz unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. Denn es geht um die Versorgungssicherheit aller Österreicher*innen und diese darf kein Spielball für parteipolitische Interessen sein.“