WKÖ-Kühnel: Kabinett „von der Leyen II“ muss eine Kommission der Wettbewerbsfähigkeit werden

„Österreichs Wirtschaft gratuliert Ursula von der Leyen zur Designierung als Kommissionspräsidentin durch das Europäische Parlament. Entscheidend wird aber sein, dass sie mit ihrem zukünftigen Team viel Vertrauen aufbauen muss“, betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). 

Das gilt besonders in Richtung Europas Unternehmen: Europa hat massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Hohe Energiekosten, ein akuter Fachkräftemangel und fehlende Investitionen in Forschung und Entwicklung bremsen unsere Wirtschaft aus. Hinzukommen eine Fülle bürokratischer Belastungen und nicht umgesetzte Ankündigungen aus der ersten Amtszeit von der Leyens.  

„Das Ziel, 25 Prozent der Berichtspflichten abzubauen, ist nach über einem Jahr noch immer nicht umgesetzt. Stattdessen hat sich die EU-Kommission als Musterschülerin beim Aufbau neuer bürokratischer Anforderungen präsentiert, die vor allem für die rund 25,8 Millionen europäischen KMUs ein extrem schwerer Rucksack sind“, so Kühnel.  

EU-Binnenmarkt vertiefen, Bürokratie abbauen & Innovationsstandort Europa stärken 

Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa muss daher Top-Priorität haben. Alle wichtigen Entscheidungen – beginnend bei der Auswahl der EU-Kommissarinnen und -Kommissare – müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein. „Das erste Kabinett ‚von der Leyen‘ war eine Kommission der Regulierungen. ‚Von der Leyen II‘ muss eine Kommission der Wettbewerbsfähigkeit werden. Europas Unternehmen brauchen endlich praxisnahe Lösungen und Unterstützung“, erklärt die stellvertretende WKÖ-Generalsekretärin.  

„Entscheidende Puzzlesteine für den wirtschaftlichen Turnaround sind die konsequente Arbeit an der Vertiefung des EU-Binnenmarkts, der Abbau bürokratischer Belastungen für Unternehmen, leistbare und sichere Energieversorgung, eine aktive EU-Handelspolitik mit gut gemachten Handelsabkommen sowie die Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Europa. 

Der Schwung der neuen EU-Legislaturperiode und die neue Europäische Kommission müssen als „Trampolin für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. Die Zeit drängt, ansonsten bleiben wir langfristig am Rand des internationalen Parketts hängen, während andere den Takt vorgeben“, so Kühnel abschließend. (PWK290/ST)