PRO-GE Binder: Hitze verhindert anscheinend Innovationen und Ideen für Industriestandort

Die Hitze scheint zu verhindern, neue Ideen für eine moderne Standortpolitik zu entwickeln. Es wird lediglich Altbekanntes wiedergekäut. Richtiger wird es dadurch aber nicht“, so Binder zur heutigen Pressekonferenz von Bundeskanzler Nehammer, IV-Präsident Knill und WKÖ-Präsident Mahrer. Die Industrie stehe derzeit vor Herausforderungen, diese werde man aber nicht bewältigen, in dem man auf billige Arbeitskräfte aus Drittländern setze und den Sozialstaat durch eine Lohnnebenkostensenkung ohne Gegenfinanzierung aushöhle. „Obwohl die OECD in ihrem letzten Länderbericht erneut vermögensbezogene Steuern eingemahnt hat, wurden sie heute wieder abgelehnt. Ob Wirtschaft und Industrie wollen oder nicht: Es wird die Zeit kommen, wo auch die Superreichen einen gerechten Beitrag zu unserem Sozialstaat leisten müssen“, sagt der Gewerkschafter. 

Der Gewerkschaftsvorsitzende erinnert auch daran, dass im Jahr 2023 47 Millionen Überstunden ohne Bezahlung oder Zeitausgleich geleistet wurden. „Möglicherweise würde es die Leistungsbereitschaft ankurbeln, wenn sich die Arbeitgeber fair verhalten würden. Dies wäre ein Punkt, für den sich Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bei ihren Mitgliedern stark machen könnten. Denn steuerfreie Überstunden bringen wenig, wenn sie nicht bezahlt werden. Das ist sonst ein Taschenspielertrick“, so Binder. 

„Wir hören von den Beschäftigten vor allem, dass ihnen die Teuerung nach wie vor zu schaffen macht. Bei der Inflationsbekämpfung hat die Regierung kläglich versagt, lediglich die guten KV-Abschlüsse haben das Schlimmste verhindert – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für die Wirtschaft. Auch von Seiten des WIFO und IHS ist bestätigt worden, dass die Konsumausgaben gestiegen sind und diese die Wirtschaft stützen“, sagt Binder.  

Bedenklich sei, dass in der heutigen Pressekonferenz kein Wort über Ausbildungsfragen verloren wurde, stattdessen solle der Arbeitsmarktzugang von Arbeitskräften aus Drittstaaten forciert werden. „Hier kommt der Verdacht auf, dass man der Industrie möglichst rasch billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellen möchte. Natürlich werden wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen, aber das darf nicht dazu führen, dass das bereits in Österreich vorhandene Arbeitskräftepotenzial vernachlässigt wird“, unterstreicht Binder. Er fordert eine Qualifizierungsoffensive, denn die Arbeitswelt wandle sich rasch. „Der österreichische Wirtschaftsstandort zeichnet sich durch gute Fachkräfte aus. Hier braucht es Engagement von Seiten der Wirtschaft, damit dieser Standortvorteil nicht verspielt wird“, so der Gewerkschaftsvorsitzende abschließend.