SOS Mitmensch: FPÖ lenkt mit Falschbehauptungen von rechtsextremen Verflechtungen ab

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Reaktion der FPÖ auf die Veröffentlichung eines Dossiers mit über 200 rechtsextremen Verflechtungen der Partei. Die FPÖ versuche mit Falschbehauptungen und der Verteidigung der rechtsextremen „Identitären“ von der nachgewiesenen tiefen Verankerung der Partei in rechtsextremen Szenen abzulenken, so die Menschenrechtsorganisation. 

„Die Art und Weise, wie die FPÖ das Rechtsextremismus-Dossier attackiert, bestätigt leider den besorgniserregenden Radikalisierungsprozess der Partei. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, der in seiner Partei ein zentraler Verbindungsmann zu rechtsradikalen Szenen ist, schreckt nicht davor zurück, mittels offenkundiger Falschbehauptungen Stimmungsmache gegen das Faktendossier zu machen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.  

In einem Video-Statement auf Facebook verteidigt Hafenecker die vom österreichischen und deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „identitären“ gegen „Dreckwürfe von Herrn Pollak“ und er behauptet, das Dossier von SOS Mitmensch zu den rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ bestehe lediglich aus „zusammenkopierten Presseaussendungen“. Das sei nachweislich falsch, betont SOS Mitmensch, das Dossier dokumentiere penibel mehr als 200 Rechtsextremismus-Fakten und -Vorfälle. Einige dieser Fakten und Vorfälle beträfen auch Hafenecker selbst, so etwa sein Auftritt mit Götz Kubitschek, der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, oder mehrere Auftritte des FPÖ-Generalsekretärs in als rechtsextremistisch eingestuften Medienkanälen, oder seine Verteidigung des rechtsextremen Geheimtreffens in Potsdam sowie seine Mitgliedschaft in einer deutschnationalen Burschenschaft, die der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ angehört. Darüber hinaus stelle Hafenecker in seinem Video-Statement die nachweislich falschen Behauptungen auf, dass es gar keine rechtsextremen Burschenschaften gäbe und dass das Rechtsextremismuskapitel des österreichischen Verfassungsschutzberichtes an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ausgelagert worden sei, berichtet SOS Mitmensch. Doch vom Verfassungsschutz werden, neben den „Identitären“, auch „deutschnationale Burschenschaften“ als rechtsextremistisch eingestuft, und auch die von Hafenecker behauptete Auslagerung des Rechtsextremismuskapitels gebe es nicht, stellt SOS Mitmensch klar. Erst im kommenden Herbst werde es erstmals einen eigenen Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes geben. 

„Die Angriffe auf das FPÖ-Rechtsextremismus-Dossier von SOS Mitmensch gehen ins Leere. Wer aber Falschbehauptungen aufstellt und die rechtsextremen „Identitären“ verteidigt, nur um von den eigenen Rechtsextremismus-Verflechtungen abzulenken, zeigt fehlende Demokratiereife“, übt Pollak Kritik sowohl an Hafenecker als auch an FPÖ-Parteiobmann Kickl, der die Falschbehauptungen seines Generalsekretärs auf Facebook geteilt hat.