EU-Ausschuss des Bundesrats: Ungarische Botschafterin legte die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft dar

Unter dem Motto „Make Europe great again“ übernahm Ungarn am 1. Juli den rotierenden Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Damit hat Ungarn zum zweiten Mal nach 2011 den EU-Ratsvorsitz inne. Die ungarische Botschafterin Edit Szilágyiné Bátorfi stellte heute im EU-Ausschuss des Bundesrats den Mandatar:innen die Schwerpunkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft vor.

Sieben Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn habe sich auf die Zeit der Ratspräsidentschaft zwei Jahre lang intensiv vorbereitet und wolle sich als ehrlicher Vermittler um aufrichtige Zusammenarbeit innerhalb der EU für ein starkes Europa bemühen. Es brauche breiten Konsens und nicht nur die Stimmen der Stärkeren, betonte die ungarische Botschafterin. Bis Ende des Jahres werde ein hohes legislatives Arbeitspensum erwartet.

Das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes enthält sieben Prioritäten. Diese umfassen einen neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der EU-Verteidigungspolitik, eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, die Eindämmung illegaler Migration, die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik, eine EU-Agrarpolitik, die die „Landwirt:innen in den Mittelpunkt stellt“ sowie die Bewältigung demografischer Herausforderungen.

Eine Hauptpriorität sei der neue Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit zur Verbesserung von Produktivität und der Förderung von Wachstum. Die EU-Wirtschaft müsse wieder „auf Aufwärtstrend“ gebracht werden und dazu brauche es einen ganzheitlichen Ansatz. Der grüne Wandel könne nur in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erfolgen, sagte die Botschafterin.

Erweiterung: Klarer Fokus auf den Westbalkan

Christian Buchmann (ÖVP/St), Stefan Schennach (SPÖ/W) und Marco Schreuder (Grüne/W) drückten ihre Freude darüber aus, dass der ungarische Vorsitz sich in der EU-Erweiterungspolitik für die Westbalkanstaaten einsetzen wolle. Bernadette Geieregger (ÖVP/N) wollte wissen, wie die Botschafterin die Fortschritte in diesem Prozess einschätze.

Die Frage der Erweiterung sei wichtig und es gehe dabei um Glaubwürdigkeit, sagte die Botschafterin. Ungarn wolle sich für eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses der Westbalkanstaaten einsetzen, der Erfolg werde jedoch davon abhängen, was unter Einbindung aller Partner:innen möglich sei, denn es gebe Mitgliedsstaaten, für die dieses Thema nicht so dringend sei.

Auslandsreisen von Ministerpräsident Viktor Orbán

Nach den Hintergründen der aktuellen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die Ukraine, nach Russland, China und in die USA fragten Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) und Stefan Schennach (SPÖ/W).

Ministerpräsident Viktor Orbán habe diese Reisen nicht im Rahmen des ungarischen Ratsvorsitzes, sondern in seinem Namen unternommen, sagte die Botschafterin. Da es große Probleme hinsichtlich der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine gebe, habe Orbán das direkte Gespräch mit der Ukraine gesucht. Angehörige dieser Minderheit seien in den Krieg eingerückt und würden für die Ukraine sterben, daher sei es für Ungarn wichtig, sich aktiv für den Frieden in der Ukraine einzusetzen. Fragen zur Einschätzung der aktuellen Lage habe Orbán auch bei seiner Reise nach Russland mit dem russischen Präsidenten besprochen. China habe Orbán insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen besucht, um über Handelsbeziehungen zu sprechen. Natürlich sei dabei auch die Situation in der Ukraine angesprochen worden. Auch diese Gespräche habe Orbán als Vertreter Ungarns und nicht als Vertreter der gesamten EU absolviert. In Washington nehme Orbán nun an einem Jubiläumstreffen der NATO teil, um sich dort zu Entwicklungen im Bereich der Sicherheit auszutauschen, so die Botschafterin.

Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) sagte, dass Österreich gute Kontakte zu Ungarn pflege, dabei aber nicht ganz ehrlich sei. Denn es gebe ein „Ungarn-Bashing“, das sich Ungarn nicht verdient habe. Orbán sei der erste gewesen, der gezielt Auslandsreisen unternehme, um sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen. Da könne man von Ungarn viel lernen. Zudem sei Ungarn ein Vorbild im Bereich der Familienpolitik, so Spanring.

Illegale und legale Migration

Stefan Schennach (SPÖ/W) sprach das Thema illegale Migration an und kritisierte, dass sich Ungarn dabei nicht an einer europäischen Lösung beteilige und ein Land sei, das Migrant:innen „durchwinke“.

Gegen diese Behauptung müsse sie protestieren, sagte die Botschafterin. Ungarn sei mit „Anstürmen“ von Migrant:innen an der Südgrenze konfrontiert und habe viele Tausende an der Weiterreise nach Österreich gehindert. Dies sei eine Riesenbelastung, die hohe Kosten verursache. Die Lage sei nicht immer friedlich, denn Polizist:innen würden mitunter angegriffen werden, so die Botschafterin. Es sei entscheidend, dass man im Bereich der illegalen Migration keine Lösungen umsetze, die dann nicht funktionierten. Es brauche daher mehr Kontakt mit Drittstaaten. Zentral sei auch der Kampf gegen Schlepper:innen, denn diese sollten nicht darüber entscheiden, wer in die EU komme.

Die äußerst geringe Zahl von Asylanträgen in Ungarn thematisierte Claudia Arpa (SPÖ/K). Der Asylpakt sei eine sehr komplexe Aufgabe und die Mitgliedsstaaten hätten bei der Umsetzung Interpretationsmöglichkeiten, sagte die Botschafterin. Für Asylwerber:innen sei es zudem lukrativer, Asylanträge anderswo als in Ungarn zu stellen. Sie verwies zudem auf eine große Zahl von Flüchtlingen, die aus der Ukraine eingereist seien.

Insbesondere im Zusammenhang mit der von Ungarn festgelegten Priorität zur Bewältigung demografischer Herausforderungen erkundigte sich Marco Schreuder (Grüne/W), ob Ungarn für legale Wege der Migration eintrete.

Das Thema der legalen Migration müsse auf europäischer Ebene diskutiert werden, sagte die Botschafterin. In Ungarn gebe es legale Migration, man hole qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, diese seien meist auf befristete Zeit in Ungarn. Zur Bewältigung demografischer Herausforderungen seien auch familienpolitische Fragen von Bedeutung, wobei Familienpolitik in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten liege. Ungarn betone in seiner Familienpolitik, dass sich Familiengründung lohne, so die Botschafterin.

Klimaschutz und Green Deal

Es erfülle ihn mit Sorge, dass Klimaschutz und der Green Deal nicht als Schwerpunkte der ungarischen Ratspräsidentschaft erwähnt würden, sagte Marco Schreuder (Grüne/W). Auch Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) betonte, dass sie Klimapolitik in der Prioritätenliste Ungarns „schmerzlich vermisse“.

Beim Green Deal handle es sich um eine „holistische Sache“ und diese sei damit in allen Bereichen ein Hauptthema, führte die Botschafterin dazu aus. Daher werde der Green Deal stets die Debatten begleiten. Wichtig sei, dass durch den Green Deal kein Schaden entstehe, so die Botschafterin.

Der Klimawandel sei eine große Herausforderung und Klimakatastrophen würden insbesondere für die Landwirtschaft große Verluste verursachen, führte die Botschafterin weiter aus. Daher setze Ungarn auf Klimaschutz und investiere in Photovoltaik und Elektromobilität. Die Botschafterin sprach sich dafür aus, „technologieneutral“ zu sein, da man noch nicht wisse, welche Technologie zukunftsfähig sein werde. Daher seien Forschung und Entwicklung zentral.

Frauenpolitik und Schutz der Menschenrechte

Claudia Arpa (SPÖ/K) und Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) fragten die Botschafterin nach dem Stellenwert der Frauenpolitik im Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Stärkung und Gleichstellung von Frauen sei nicht nur im Hinblick auf die demografischen Veränderungen wichtig, sondern auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, antwortete die Botschafterin. Frauen seien am Arbeitsmarkt wesentlich, daher brauche es Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Marco Schreuder (Grüne/W) wollte wissen, welche Maßnahmen zur Stärkung von Menschen- und Bürgerrechten vorgesehen seien und wies dabei insbesondere auf die Gruppe von LGBTIQ-Personen hin. Zudem fragte er nach Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Der Kampf gegen Antisemitismus sei für die ungarische Ratspräsidentschaft ein wichtiger Punkt. Jüdisches Leben in Europa müsse sichergestellt werden, dafür müsse gemeinsam mehr getan werden, so die Botschafterin. Auf die Frage zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen ging sie nicht ein. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) bea

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