SPÖ-Leichtfried: „Nächste EU-Blamage für Österreich: Regierung schafft keine rechtzeitige Richter:innen-Bestellung für EuGH“

„Das regierungsinterne Hick-Hack und das Gezerre um Posten beschert Österreich die nächste Blamage in Europa“, sagt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. „Gestern im Ministerrat wäre die Gelegenheit gewesen, dass die Regierung eine/n Kandidat:in für die österreichische Richterposition beim EuGH in Luxemburg nominiert. Das haben sie nicht geschafft. Durch die Fristenläufe könnte die Position damit vakant werden.  Das ist die nächste europapolitische Peinlichkeit, die die Regierung produziert: Österreich hat als einziges Land keinen Klima- und Energieplan nach Brüssel geschickt, in Sachen EU-Renaturierungsgesetz klagt die ÖVP die eigene Ministerin, und jetzt schaffen sie es nicht einmal, die Positionen rechtzeitig zu besetzen, die Österreich zustehen “. ****

Leichtfried verweist darauf, dass es nach einer Nominierung eines/r EuGH-Kandidat:in durch die Regierung noch die Konsultation mit dem Nationalrat und einen Beschluss im Hauptausschuss braucht. Danach kommt diese in einen eigenen Ausschuss beim EuGH, der die Bewerbung prüft, und erst danach kann die Ernennung stattfinden. „Da die aktuelle Periode mit 5. Oktober ausläuft, ist es aufgrund dieser Verfahrens- und Fristenläufe recht wahrscheinlich, dass die Position einige Zeit nicht besetzt ist. Das ist unnötig und unprofessionell und die Folge davon, dass die EuGH-Besetzung offenbar nur das koalitionsinterne Unterpfand für die Besetzung des EU-Kommissars ist. Soviel zur europapolitischen Ernsthaftigkeit von ÖVP und Grünen“, zeigt sich Leichtfried verärgert. (Schluss) ah/jks