Kalte Progression – SPÖ-Finanzsprecher Krainer will den gesetzlich vorgesehenen Progressionsbericht sehen

Der Finanzminister muss – so trägt es ihm das Gesetz auf – dem Parlament bis zum 31. Juli einen Progressionsbericht liefern. Darin schlüsseln die Institute WIFO und IHS auf, welches Volumen die kalte Progression ausmacht und welche Einkommensgruppen wie von der Teuerung betroffen sind. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer verlangt von ÖVP-Finanzminister Brunner, dass er den gesetzlich vorgeschriebenen Bericht vorlegt, bevor er freihändig Milliarden verteilt. Und Krainer besteht darauf, dass Brunner die Gegenfinanzierung erklärt „und nicht wieder ungedeckte Schecks verteilt“. ****

    Brunner hat heute gemeinsam mit Vizekanzler Kogler im Wesentlichen verkündet, dass sie beabsichtigen, alle Tarifstufen gleich zu erhöhen. Das Ergebnis davon ist, dass die niedrigen Einkommen und der Mittelstand vergleichsweise wenig kriegen, während sich bei den hohen und höchsten Einkommen die Effekte der Anhebung der einzelnen Tarifstufen summieren und diese damit am meisten bekommen.

    Bei der Belastung durch die Teuerung ist es freilich umgekehrt. Hier sind die niedrigen und die mittleren Einkommen deutlich stärker betroffen, weil sie einen höheren Anteil ihrer Einkommen für Wohnen, Lebensmittel, Güter des täglichen Bedarfs und Energie ausgeben müssen. Und gerade bei diesen Gütern war die Inflation besonders hoch. Für die SPÖ folgt daraus, dass die Abgeltung der kalten Progression für die kleinen und mittleren Einkommen eine höhere sein muss, weil für sie die Teuerung höher ist.

    Krainer: „Was Brunner und Kogler heute vorlegen, ist nicht evidenzbasiert. Sie sollen sich an die Regeln halten, die sie selber beschlossen haben. Und es ist nur für die ÖVP logisch, dass die Einkommen jenseits der 100.000 Euro am meisten profitieren. So wie es nur für die ÖVP logisch ist, Milliarden zu verteilen und die Gegenfinanzierung auf nach der Wahl zu verschieben.“ (Schluss) wf/bj