Krieg in der Ukraine – Wege aus dem Labyrinth

Bereits zum zweiten Mal veranstaltete das Österreichische Friedenszentrum (ACP) von 1.-4. Juli das Austrian Forum for Peace. An vier Tagen versammeln sich rund 400 Gäste aus rund 40 Ländern aus fünf Kontinenten auf der Friedensburg Schlaining. Einer der Höhepunkte war die öffentliche Diskussion mit hochkarätigen Expert*innen über die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg am Dienstagabend (2. Juli). Die Diskussion ist HIER abrufbar.

ACP-Direktor Moritz Ehrmann betonte in seiner Einleitung: „Krieg wird auf der Welt leider wieder zur Routine; die Todesopfer von bewaffneten Konflikten sind heuer so hoch wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Bewaffnete Konflikte nehmen aufgrund des Wegfalls von Lebensgrundlagen, aufgrund der Klimakrise und rasanter technologischer Fortschritte zu. Wir sollten über proaktive Möglichkeiten für die Gestaltung der Situation nach dem Krieg reden – als dritte Partei, die über neue Lösungen nachdenken kann. In dieser besonders komplexen Weltlage sind wir alle noch lange gefordert.“

Die Journalistin Daniela Prugger ist u.a. für den Standard und Ö1 als freie Korrespondentin in der Ukraine tätig; sie berichtete: „Der Ukraine steht aufgrund der Zerstörungen der Infrastruktur ein sehr schwieriger Winter bevor. Das Leben fühlt sich komplett anders an, man muss permanent mit Luftalarmen rechnen. Aber für die Ukraine gibt es aktuell keine Alternative, die Mobilisierung neuer Truppen läuft wieder verstärkt. Die Moral ist keineswegs gebrochen. Einige Generationen werden unter den persönlichen und familiären Folgen leiden. Viele wollen mit Russland nichts mehr zu tun haben.“

Der Botschafter der Schweiz bei der OSZE, den Vereinten Nationen und den weiteren Internationalen Organisationen in Wien, Raphael Nägeli, betonte: „Eine Lösung kann nur auf Basis des Völkerrechts passieren. Die Ukraine wünscht sich einen gerechten, nachhaltigen und dauerhaften Frieden. Die Zeit für die Diplomatie ist in diesem Konflikt noch nicht reif – nun ist aber jedenfalls an der Zeit für intensive Vorbereitungen. Die EU hat an Profil gewonnen und hat ein sehr gewichtiges Wort in dem Prozess. Die Schweiz hat eine Friedenskonferenz organisiert, an der 101 Delegationen teilgenommen haben, und wird sich weiter intensiv einbringen, auch wenn es länger dauern sollte.“

Stephanie Fenkart, Direktorin des International Institute for Peace (IIP), erklärte: „Nur ein Fünftel der Kriege enden durch klare militärische Entscheidungen, weitere 40 % enden durch Verhandlungen, die restlichen gar nicht. Russland hat imperiale Ambitionen und führt einen Krieg gegen die aktuelle Weltordnung und gegen den Westen. Die Unterstützung für die Ukraine durch den Westen ist Voraussetzung, um Gespräche auf Augenhöhe zu ermöglichen. Wir müssen die Opfer ernst nehmen und auf Basis des Rechts versuchen die Situation zu verändern. Wir müssen vor allem das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht immer wahren – auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit.“

Die Moderation übernahm – wie bereits im Vorjahr – Damita Pressl, Journalistin bei der Neuen Zürcher Zeitung.