SPÖ-Herr Plenarvorschau: Schwarz-blaues Sparpaket oder Neustart mit Herz und Hirn

Wien (OTS/SK) – Stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr zog in der heutigen Plenarvorschau Bilanz über die schwarz-grüne Bundesregierung: „Die Menschen in diesem Land müssen 22 Prozent Inflation erdulden. Der Wohlstand ist gesunken – 2,4% BIP/Kopf – bedeuten, dass jede Familie im Schnitt um 1.300 Euro ärmer ist. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein Budgetdefizit von 10 Mrd. Euro produziert. Ein enormes Sparpaket droht. Die Teuerung ist hoch, der Wohlstand schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung.“ ****

Herr zitiert auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und Fiskalratschef Christoph Badelt. Felbermayr fasste die Regierungszeit als „sechs verlorene Jahre“ zusammen. „Das sagt nicht die SPÖ, das sagt ein Wirtschaftsforscher“, betont Herr. Badelt prophezeite, dass nach der Wahl Schluss mit lustig sei. Dies sei die Bestätigung, dass nach der Wahl ein blau-schwarzer Kahlschlag drohe. „Finanzminister Brunner fantasiert schon seit Monaten von einer Anhebung des Pensionsantrittsalters und will, dass ‚das Anspruchsdenken zurückgefahren wird‘ .Welche Ansprüche müssen die Bürger:innen zurückfahren? Müssen Menschen, die Monat für Monat in die Krankenkasse einzahlen, noch länger auf einen Arzttermin warten? Müssen PensionistInnen, die jetzt mit der Teuerungslawine grad so über die Runden kommen, ihr Anspruchsdenken zurückfahren?“, so Herr.

Die stv. SPÖ-Klubvorsitzende mahnt Ehrlichkeit gegenüber den Wähler:innen ein: „Statt jetzt schon einen Kahlschlag im Sozialsystem zu planen, sollte man den Wähler:innen reinen Wein einschenken. Wir brauchen jetzt einen Kassasturz vor der Wahl, damit die Wähler:innen entscheiden können. Als SPÖ erteilen wir den Blau-Schwarzen Kürzungsplänen eine klare Absage. Wir wollen einen gerechten Ausgleich. Es muss Schluss sein mit den Geschenken an Konzerne und Superreiche. Wir wollen einen Mietpreisdeckel gegen die Teuerung beim Wohnen und zielgerichtete Investitionen, die Wachstum generieren können. Mit einer gerechten Millionärsabgabe, werden wir dafür sorgen, dass die Superreichen einen gerechten Beitrag leisten, nicht nur die Arbeiter:innen, die Pensionist:innen und die kleinen Unternehmen.“ (Schluss) sd/jks