Hungerländer: Wien muss die Zuwanderung ins Sozialsystem endlich stoppen

„Es ist nicht weiter verwunderlich, wenn Stadtrat Wiederkehr mit seiner Forderung nach einer Residenzpflicht bei den anderen Bundesländern keinerlei Gehör findet. Denn klar ist, dass Wien mit den derzeitigen überbordenden Sozialleistungen diese Magnetwirkung, insbesondere für Zuwanderer, immer weiter anfeuert. Wien muss endlich diese Pull-Faktoren massiv reduzieren. Eine weitere Zuwanderung ins Sozialsystem muss verhindert werden“, so die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer in einer ersten Reaktion angesichts der Konferenz der Landesintegrationsreferenten.

In diesem Zusammenhang habe Bundesministerin Susanne Raab auch einen Appell gestartet, der vollinhaltlich unterstützt werde. So müsse das Sozialhilfegrundsatzgesetz endlich einheitlich umgesetzt werden, da hohe Sozialleistungen selbstverständlich einen Pull-Faktor darstellen. Alles andere wäre Realitätsverweigerung. Ebenso habe der oberösterreichische Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer im Zuge der Pressekonferenz klar dargelegt, dass in Wien 13.000 subsidiär Schutzberechtigte leben, hingegen in Oberösterreich lediglich 300. Dies stehe eindeutig in Verbindung mit den höheren Sozialleistungen. 

„Wien setzt massive finanzielle Anreize für die Binnenmigration von Asylberechtigten sowie für subsidiär Schutzberechtigte und insbesondere auch für Vielkindfamilien. Das muss endlich abgestellt werden“, so Hungerländer abschließend.