FPÖ – Kaniak: „Vehemente Ablehnung des WHO-Pandemievertrags und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften“

Der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak äußerte sich heute kritisch zum aktuellen Stand des WHO-Pandemievertrags und der kürzlich verabschiedeten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). „Die Art und Weise, wie die WHO ihre modifizierten Internationalen Gesundheitsvorschriften in letzter Minute und ohne ausreichende Prüfung durchgesetzt hat, ist inakzeptabel. Das übereilte und undemokratische Vorgehen der Weltgesundheitsversammlung zeigt eine erschreckende Missachtung etablierter internationaler Regeln und Standards“, so Kaniak.

Der FPÖ-Gesundheitssprecher kritisierte die Missachtung der im Artikel 55 der IHR festgelegten Regelungen, die eine viermonatige Prüfungsfrist vorsehen. „Es ist skandalös, dass diese wichtige Frist einfach ignoriert wurde. Die Änderungen wurden hinter verschlossenen Türen vorbereitet und ohne tatsächliche Abstimmung durchgedrückt. Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die eigene Charta der WHO, sondern zeigt auch eine erschreckende Willkür in der Entscheidungsfindung. Es bleibt fragwürdig, ob in Anbetracht dieses Vorgehens die Beschlüsse überhaupt verbindlich sind“, sagte Kaniak.

Falls die Beschlüsse rechtlich halten, würden diese die nahezu unkontrollierte Autorität des WHO-Generaldirektors festigen, gesundheitliche Notlagen nach eigenem Ermessen auszurufen und globale Ressourcenverteilungen zu steuern. „Es ist absolut inakzeptabel, dass eine so weitreichende Macht einem einzelnen, nicht gewählten Beamten übertragen wird. Dies birgt immense Risiken für die nationale Souveränität und für die individuellen Freiheitsrechte“, betonte Kaniak.

Besonders besorgniserregend sind die Bestimmungen zur „Bekämpfung von Fehl- und Desinformation“. Diese unklar definierten Begriffe könnten zur Zensur abweichender Meinungen führen und die Meinungsfreiheit massiv einschränken. „Die WHO hat bereits in der Vergangenheit Ärzte und Wissenschaftler, die abweichende Ansichten zur COVID-19-Pandemie hatten, zensiert. Die neuen Regelungen könnten dieses problematische Verhalten weiter verstärken“, warnte Kaniak und weiter: „Die Einführung digitaler Gesundheitsdokumente stellt eine weitere Bedrohung dar. Digitale IDs, die den Zugang zu fast allen Bereichen des Lebens regeln, öffnen Tür und Tor für Massenüberwachung und totalitäre Kontrolle. Die Zusammenarbeit der WHO mit der EU in diesem Bereich geht in eine Richtung, die äußerst besorgniserregend ist. Der Schutz der persönlichen Gesundheitsdaten muss auch für die EU oberste Priorität haben!“

Abschließend forderte Kaniak eine grundlegende Reform der WHO und eine Rückkehr zu einer dezentraleren, multilateralen Zusammenarbeit im Bereich der globalen Gesundheitsversorgung. „Es ist höchste Zeit, dass die WHO ihre autoritären Tendenzen überdenkt und wieder zu einem demokratischeren und transparenteren Modell zurückkehrt. Freiheit und Souveränität der Mitgliedsstaaten müssen gewahrt bleiben. Wir werden weiterhin vehement gegen den geplanten WHO-Pandemievertrag und die vorliegenden Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften kämpfen, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen“, erklärte Kaniak.