„Abtreibung raus aus dem Strafgesetz“ – Minister Rauch zur Volksbegehren-Unterstützung eingeladen

Seit Jänner kann jeder das parteiunabhängige Volksbegehren zur Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch unterstützen. www.bevormundung-is.org  „Minister Rauch hat sich nun auch öffentlich mit dem Inhalt dieses wichtigen Volksbegehrens identifiziert und sich gegen die anachronistische Strafandrohung von einem Jahr Gefängnis für Frauen ausgesprochen (§96 StGB). Deshalb ist es naheliegend, dass wir ihn zur Unterstützung einladen“, erklärt der Initiator des Volksbegehrens DDr. Christian Fiala. „Ein aktiver Minister, der ein Volksbegehren unterzeichnet, ist nicht ganz alltäglich. Leider kommt seine Initiative sehr spät in der Legislaturperiode, drei Monate vor den nächsten Wahlen. Falls er dann nicht mehr der Regierung angehört, wird er dieses Vorhaben nicht voranbringen können. Aber mit einer Unterstützung des Volksbegehrens würde er den Wunsch der meisten Menschen nach Selbstbestimmung auch in der nächsten Legislaturperiode unterstützen.“ 

Neben dem Volksbegehren zur Streichung der Schwangerschaft aus dem Strafgesetzbuch liegt auch eines zur rezeptfreien Abgabe der Abtreibungspille auf. „Auch hier würden wir uns freuen, wenn der Gesundheitsminister unterschreibt, weil es hier auch um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen geht und er hier im eigenen Wirkungsbereich jederzeit aktiv werden könnte“, so Fiala abschließend.

Wo unterschreiben?
Die Unterstützungserklärungen können online via oesterreich.gv.at, mit Handy-Signatur, kartenbasierte Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login unterschrieben werden. Ebenso persönlich in allen magistratischen Bezirksämtern bzw. in allen Gemeindeämtern.

www.bevormundung-is.org