Hofinger zur Renaturierung: Mögliche Umsetzung darf für Gemeinden keine zusätzlichen Kosten verursachen

„Mit ihrem eigenmächtigen Handeln in Brüssel hat Ministerin Gewessler nicht nur bei Landwirtinnen und Landwirten, sondern auch bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern große Verunsicherung hervorgerufen“, sichert ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Bgm. Manfred Hofinger nach der unkoordinierten Zustimmung der Grünen Klimaministerin zur EU-Renaturierungsverordnung den Gemeinden seine Unterstützung zu. „Da bin ich mit Gemeindebund-Präsident Pressl einer Meinung: Sollten Rückbauten, Enteignungen oder Einschränkungen von Rechten als Folge dieses Beschlusses auf Gemeinden zukommen, muss das finanziell abgegolten werden!“

Noch sind weder konkrete Umsetzungs- oder gar Finanzierungsmaßnahmen der EU-Renaturierungsverordnung bekannt. „Man hat hier ein Bürokratiemonster beschlossen, ohne Einbindung der Betroffenen, ohne Darlegung der Machbarkeit“, kritisiert Hofinger. „Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass unsere Gemeinden hier erneut zur Kasse gebeten werden“, schließt Hofinger. (Schluss)