34. Wiener Landtag (7)

LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) bedankte sich bei der scheidenden Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal für ihre Tätigkeit, ebenso wie bei ihrem Team: „Es ist eine harte Arbeit. Ich bin dankbar, dass ihr das macht‘s, wie auch immer sich das verändert.“ Berner forderte einen Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie, ebenso mehr Inklusion auf vielen Ebenen. Die Kinder- und Jugendhilfe brauche überhaupt „mehr Personal, mehr Beachtung und mehr Hands-on“ der Politik. In Wien könnten 2.400 junge Menschen bis 21 aus verschiedenen Gründen nicht bei ihren Eltern leben, diese Kinder müssten trotzdem in einem guten Umfeld aufwachsen können, sagte Berner. Sie prangerte Schließungen von WGs wegen Überlastung an; es brauche gute Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter*innen im Sozialbereich, damit es auch langfristig ein ausreichendes Angebot gibt. Nach wie vor waren in allen Krisenzentren, die im Bericht untersucht wurden, zu viele Kinder untergebracht, kritisierte Berner. In einem Antrag forderte sie den Ausbau von Krisenzentren vor allem für jüngere Kinder; derzeit würden wegen Platzmangel Vorschulkinder mit Teenagern untergebracht – „Sechsjährige haben andere Bedürfnisse als ältere Kinder, diese Range kann kein Sozialarbeiter abdecken“, kritisierte Berner.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bedankte sich ebenfalls für den Bericht und die Tätigkeit der Kinder- und Jugendanwältin. Bei den Pflegekindern brauche es Aufholbedarf, Missstände müssten „raschest“ behoben werden, so Krauss. Er bezog sich auf seinen Vorredner von der SPÖ, der den Anstieg von psychischen Problemen bei Jugendlichen kritisiert hatte; die von der SPÖ geführte Stadt „mit den meisten Lockdowns in der Corona-Zeit“ sei unter anderem für den Anstieg verantwortlich, so Krauss. Er kritisierte das Hearing des neuen Kinder- und Jugendanwalts, die Mitsprache der Opposition sei eher „schein als sein“ gewesen, wenn dann von den Regierungsparteien geschlossen für einen offenbar im bereits im Vorfeld ausgemachten Kandidaten gestimmt werde.

LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) konterte der Kritik seiner Vorredner*innen zum Bestellungs-Vorgang des neuen Kinder- und Jugendanwaltes. Der neue Anwalt Sebastian Öhner werde als Regierungskandidat geframt und seine Qualifikation abgesprochen ohne ihn einen Tag im Amt zu beurteilen. Es hätte mehrere Kandidat*innen mit guter Qualifikation im Hearing gegeben; ihn persönlich habe der Auftritt von Öhner beim Hearing jedoch persönlich überzeugt, betonte Gremel. So habe sich der neue Anwalt vorgenommen, die Kinder- und Jugendanwaltschaft im digitalen Raum stärker zu positionieren und dort zu sein, wo die Kinder unterwegs sind, meinte Gremel. Der Kinder- und Jugendanwalt Öhner habe sich einen Vertrauensvorschuss verdient, auch aufgrund seiner langer Erfahrung als Kinderrechtsexperte, Jurist und Mitarbeiter bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft.

Kinder- und Jugendanwältin DSA Dunja Gharwal, MA nannte die Präsentation des Berichts den „Höhepunkt des Jahres“ für die Kinder und Jugendanwaltschaft. Er würdige die Arbeit des Teams und zeige, dass die Umsetzung der Kinderrechte in der Stadt stetig vorangehe. Seit ihrem Amtsantritt sei Inklusion ein Hauptthema ihrer Arbeit gewesen. Inzwischen gebe es zahlreiche Absichtserklärungen und ambitionierte Initiativen die Inklusion zu verbessern, vor allem an der Schule.  Trotzdem mangele es noch an Maßnahmen, die bei den Betroffenen ankommen, ebenso die Mittel dafür in den Bildungseinrichtungen. Deshalb sei es wichtig, dass die Kinder.- und Jugendanwaltschaft gemeinsam mit der Politik, Instruktionen und Gesellschaft weiter für Inklusion eintritt um eine inklusive Bildungslandschaft zu erreichen.

Pädagog*innen seien die wichtigsten Partner im Kinderschutz, betonte Gharwal. Deshalb sei die Umsetzung von Kinderschutzkonzepten an Schulen besonders wichtig – gerade hinsichtlich der frühen Wahrnehmung von Gewalt gegen Kinder. Kinderschutzbeauftragte seien Ansprechpartner*innen und „Dreh- und Angelpunkte“ auch für den Ausbau der Sensibilisierung bei allen Menschen, die in Schulen, Vereinen oder Freizeiteinrichtungen mit Kindern arbeiten, sagte Gharwal.

Partizipation sei das beste Mittel gegen Gewalt. Wer sich besser ausdrücken könne und wisse, dass ihre oder seine Anliegen ernst genommen würden, könne sich selbstwirksam gegen Gewalt wappnen. Außerdem brauche es mehr psychosoziale Angebote für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Das Projekt „School Nurses“ habe gezeigt, wie gut interdisziplinäre Arbeit und Prävention funktionieren. „Kooperation gelingt immer dort, wo sich Menschen wohl fühlen“, sagte Gharwal und verwies auf einschlägige ambulante Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Der Community-Ansatz werde sich auch als nachhaltiger Ansatz in der Kinder- und Jugendarbeit durchsetzen, zeigte sich Gharwal überzeugt.

Immer dann, wenn Angebote in den Familien für den Schutz gefährdeter Kinder nicht mehr ausreichen, würden Krisenzentren einspringen und den betroffenen Kindern Schutz bieten, erklärte Gharwal. Die Fremdunterbringung sei aber nur der letzte Schritt nach vielen Maßnahmen die vorher gesetzt würden; der Fokus müsse von der ersten Meldung oder von der ersten Kontaktaufnahme auf die oft selbst hilfsbedürftigen Eltern gesetzt werden, betonte Gharwal. Sie betonte außerdem die Wichtigkeit des Monitorings von Wohngemeinschaften und des Jugenddepartments in der Justizanstalt Josefstadt, um die Qualität in den Einrichtungen sicherzustellen.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sei ein dynamisches, wachsendes Team mit unterschiedlichen Spezialisierungen und Fachwissen. Mittelfristig habe sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft den Ausbau des Kinderrechte-Mainstreaming als Ziel vorgenommen – also den Grundsatz, dass neue Gesetze und Verordnungen prinzipiell Kinder und Jugendliche mitdenken sollten; ebenso das child-friendly Budgeting bei dem dasselbe Prinzip auf öffentliche Ausgaben angewandt werden soll. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sei jedenfalls gut für die Zukunft aufgestellt, schloss Gharwal. Sie bedankte sich bei ihrem Team für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihrem Nachfolger Öhner alles Gute für die Zukunft und seine Aufgaben.

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) bedankte sich für den Bericht und die „intensive Diskussion“ zu Kinder- und Jugendrechten im Gemeinderat. Die Bestellung des neuen Kinder- und Jugendanwalt sei „transparent und nach den vorgeschriebenen Regeln“ abgelaufen. Der bestqualifizierte Kandidat habe sich durchgesetzt, stellte Wiederkehr klar. Abschließend wünschte Wiederkehr der scheidenden Kinder- und Jugendanwältin alles Gute für die Zukunft. Sie habe in ihrer Arbeit immer die Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund gestellt. Gharwal habe in ihrer Zeit als Kinder- und Jugendanwältin einiges umgesetzt und wichtige Projekte angestoßen, wie zum Beispiel die Inklusion von Kindern mit Behinderung in der Schule, so Wiederkehr.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato