Zorba: Geplante Chatkontrolle ist ein Eingriff in Grundrechte

Abgeordnete aus Österreich, Deutschland und Luxemburg haben in einem offenen Brief die geplante EU-weite Chatkontrolle scharf kritisiert. Die Hauptinitiatoren Tobias Bacherle, Digitalisierungssprecher der Grünen in Deutschland und Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen in Österreich, warnen vor den gravierenden Folgen einer anlasslosen Massenüberwachung für die Vertraulichkeit privater Kommunikation.

Die geplante „Upload-Moderation“ würde Nachrichten in Messengern wie WhatsApp und Signal vor dem Versand prüfen und könnte autoritären Staaten als Blaupause dienen. Kritiker befürchten zudem einen Vertrauensverlust in die digitale Kommunikation.

Der Brief hebt hervor, dass diese Maßnahmen Grundrechte und digitale Privatsphäre gefährden. Wissenschaftler und Kinderschutzorganisationen warnen ebenfalls vor den Folgen des Client-side-Scannings als Eingriff in die digitale Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

„Mit dem offenen Brief machen wir deutlich, dass eine flächendeckende und anlasslose Massenüberwachung mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht zu machen ist“, erklärt Süleyman Zorba.

Link zum offenen Brief.