SPÖ-Drobits zu Novelle zu Verbandsklagen: Das geht besser!

Keine Zustimmung der SPÖ erhielt heute, Dienstag, die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle im Justizausschuss. „Das geht deutlich besser!“, erklärt SPÖ-Sprecher für Konsumentenschutz Christian Drobits. Vor allem will die SPÖ, dass nur einschlägig qualifizierte Einrichtungen, wie etwa die Arbeiterkammer oder der Verein für Konsumenteninformation, die Klagen übernehmen können und dass bereits für 10 bis 20 Betroffene eine Verbandsklage geführt werden kann. Nur wenn die Kritikpunkte erfüllt werden, könne sich die SPÖ eine Zustimmung vorstellen. ****

Besonders bedauert Drobits auch, dass die vorliegende Novelle die Stellungnahmen der Begutachtung kaum eingearbeitet hat. „Das sehe ich auch als demokratiepolitisch bedenklich“, so Drobits, der darauf hinweist, dass sich der zuständige Minister Rauch mit der Novelle ohnehin bis nach Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie Zeit gelassen hat. „Zwar wurde von meiner Seite der Entwurf zur Novelle immer wieder eingefordert – weitergegangen ist aber nichts“, sagt Drobits.

Das schließlich vorliegende Ergebnis sei enttäuschend. „Qualität und Integrität bringt diese Novelle nicht“, sagt Drobits. So sind die Hürden für jene Einrichtungen, die solche Klagen führen können, in der Novelle sehr niedrig angesetzt. „Der Geschäftemacherei von Anwaltskanzleien und Prozesskostenfinanzierern ist damit Tür und Tor geöffnet. Die Schlupflöcher wurden leider mit der Novelle nicht geschlossen, was zu Wettbewerbsverzerrung führen wird“, erklärt Drobits.

Auch die Anzahl der notwendigen Betroffenen, um eine Verbandsklage führen zu können, sei wenig seriös. „Hier ist man einfach von der Bevölkerungszahl Deutschlands ausgegangen und setzt bei 50 Betroffenen an, um eine Verbandsklage zu führen. Würde man das auf die österreichische Bevölkerung umrechnen, so wäre man bei etwa fünf Betroffenen“, erklärt Drobits und betont, dass die SPÖ fordert, dass höchstens 10 bis 20 Betroffene ausreichen sollen.

„Alles in allem ist die vorliegende Novelle trotz der langen Zeit, die man sich damit gelassen hat, nicht zufriedenstellend. Da lässt sich mehr machen für die Konsumentinnen und Konsumenten!“, sagt Drobits. (Schluss) up/lp