NEOS zu Regierungsstreit: Kima in der Koalition nicht mehr zu retten

„Das Klima in der Koalition ist nicht mehr zu retten. Das heutige Schauspiel zerstört Vertrauen und Rechtssicherheit in Österreich und Europa“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zum minütlich weiter eskalierenden Streit zwischen ÖVP und Grünen rund um das EU-Renaturierungsgesetz.  

„Die österreichische Bevölkerung erwartet und verdient eine Regierung, die zusammenarbeitet und sich nicht vor Gericht klagt. Die Regierung hat in zentralen Bereichen ihr Arbeitsprogramm noch immer nicht erledigt, nach dem heutigen Tag sind positive Beschlüsse der Koalition nicht mehr zu erwarten“, so Hoyos. Er erinnert ganz besonders an die nach wie vor fehlende Sicherheitsstrategie, die steuerliche Entlastung von Sparer:innen mit Wertpapieren oder den fehlenden Plan für das ausstehende Drittel bei der Rückgabe der kalten Progression.  

Schaden in Österreich und Europa 

„Auch auf EU-Ebene ist das Bild katastrophal. Statt mit einer Stimme die österreichischen Interessen in Brüssel zu vertreten, blamiert uns die Bundesregierung vor unseren europäischen Partnern – wie auch schon beim völlig unsinnigen Schengen-Veto. ÖVP und Grünen verschwenden das bisschen Energie, das sie noch haben, für öffentlichen Zank und Streit.“  

Es sei nun abzuwarten, wie ÖVP und Grüne den Menschen ihre weitere Zusammenarbeit erklären wollen, nachdem sie von „Koalitionsparteien zu Klagsparteien“ geworden sind. Einen monatelangen Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung, die eventuell erst zu Beginn des kommenden Jahres steht, „kann sich Österreich jedenfalls nicht leisten“.