Tirol: Neues Sammelgesetz zum Ausbau der Erneuerbaren bringt keine Verbesserung

Noch bis Montag, dem 17.06, steht das „Erstes Tiroler Erneuerbaren Ausbaugesetz“ zur Begutachtung offen. Mit der Überarbeitung mehrerer Gesetze möchte die Tiroler Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren vermeintlich ankurbeln. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) sieht jedoch massiven Nachbesserungsbedarf und ortet die Absicht mit dem Gesetzespaket – als reines Trugbild – Verbesserungen für den Erneuerbaren Ausbau nur vorgaukeln zu wollen. Denn, obwohl Tirol bekanntlich seit Jahren mitunter die strengsten Auflagen bei der Errichtung einer PV-Anlage hat, plant die Tiroler Landesregierung auch mit dem neuen Gesetz keinerlei Erleichterungen. 

„Wir sind von der Tiroler Landesregierung äußerst enttäuscht und zugleich verärgert. Seit Jahren gehört Tirol im Bundesländervergleich zu den Schlusslichtern, wenn es um die Genehmigungsauflagen zur Errichtung einer PV-Anlage geht. Unter dem vielversprechenden Titel ‚Erstes Tiroler Erneuerbaren Ausbaugesetz‘ erwarte ich mir deutlich mehr Erleichterung und Beschleunigung. Beides trifft auf den vorliegenden Entwurf absolut nicht zu“, fasst Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, zusammen. Auch PV Austria Vorstandsmitglied Thomas Becker, Geschäftsführer beim Tiroler Unternehmen ATB-Becker Photovoltaik GmbH, bedauert, dass sich in diesem Entwurf keine wirklichen Verbesserungen finden. „Wir haben über einen Zeitraum von mehreren Jahren Gespräche mit Vertreter*innen des Landes geführt und konstruktive Vorschläge zur Vereinfachung in der Tiroler Bürokratie gemacht. Leider wurden alle Vorschläge abgeblockt.“ 

Die Anerkennung, dass Energiewende-Projekte im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und ihnen damit bis zum Erreichen der Klimaneutralität Vorrang gegenüber anderen öffentlichen Interessen zukommt (hier wird eine EU-Vorgabe umgesetzt), verliert an Bedeutung, wenn die strengen Vorgaben, ab wann eine PV-Anlage zu genehmigen ist, nicht ebenso gelockert werden.  

Veraltete Landesgesetze

Dabei hätten laut PV Austria besonders das Elektrizitätsgesetz und die Bauordnung eine dringende Modernisierung notwendig. Denn eine PV-Anlage ist in Tirol laut E-Recht bereits ab 50 kW anzuzeigen, während dieselbe Anlage 100 m weiter über der Landesgrenze bspw. in Vorarlberg oder Salzburg genehmigungsfrei ist. Im vorliegenden Tiroler Entwurf werden die bestehenden Anforderungen aber mit keinem Strich erleichtert. Immitzer kritisiert: „Tirol hätte von seiner Schlusslicht-Position wegkommen und zeigen können, dass es den Ausbau der Erneuerbaren doch ernst meint – dies ist aber offensichtlich weiterhin nicht geplant. Stattdessen gibt man nur vor den Ausbau der Erneuerbaren forcieren zu wollen“. Die aktuellen Unwetter in ganz Österreich haben wieder gezeigt, dass die Klimakrise mit ihren extremen Wetterereignissen für alle zur Herausforderung wird. Damit wären mutige Entscheidungen wichtig, welche sich im aktuellen Entwurf nicht wiederfinden. 

Über den Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria)

Der Bundesverband Photovoltaic Austria ist der kompetente, institutionelle Ansprechpartner für Photovoltaik als tragende Säule in der Energieversorgung. Er ist die freiwillige und überparteiliche Interessenvertretung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Photovoltaik und Stromspeicherung in Österreich, entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Produktion, Handel und Gewerbe). Mehr Infos online unter: https://pvaustria.at.