SPÖ-Kucharowits: Nein zur Massenüberwachung von Bürger:innen!

Wien (SK) Laut einem Bericht von Der Standard unterstützt Innenminister Karner auf europäischer Ebene ein Vorhaben zur Zerstörung von sicher verschlüsselter Ende-zu-Ende-Kommunikation, wie sie alle gängigen Messenger anbieten. SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik Katharina Kucharowits zeigt sich empört, da der Innenminister damit klar gegen einen bindenden Beschluss des EU-Unterausschusses des österreichischen Parlaments handelt: „Beschlüsse des Nationalrats sind nicht beliebig, sondern rechtlich bindend! Auch der gegen Massenüberwachung! Der Innenminister stellt sich dagegen und setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die Behörden jeden Chat und jedes Bild in der Familiengruppe mitlesen können. Das ist Irrsinn und macht auch niemanden sicherer!“****

Die Abgeordnete verlangt die Offenlegung des im Artikel beschriebenen Protokolls vor dem Parlament und eine klare Stellungnahme des grünen Regierungspartners: „Es wäre auch die Aufgabe der Grünen, die ÖVP-Minister nicht einfach schalten und walten zu lassen, wie ihnen das passt. Ich erwarte mir, dass der Minister vor dem Parlament Rechenschaft über seine Handlungen ablegt!“ 

Kucharowits weist auch, auf die kürzlich im Standard erschienene Stellungnahme des ehemaligen estnischen Präsidenten Toomas Ilves hin. Ilves hatte darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Russland in die Hände spielen würde und dringend davor gewarnt. „Das ist einfach nur dumm. Damit geben Sie Putin den Schlüssel zum Königreich. Sobald einmal die Verschlüsselung aufgehoben wurde, kann alles gestohlen werden. Wie kann man nur? Das ist ein Albtraum“, so Ilves wörtlich im Standard.  (Schluss) sd/jks