Stocker ad Kucher: „Was ist aus dem SPÖ-Abschiebeverbot nach Afghanistan geworden?“

„Was ist aus dem SPÖ-Abschiebeverbot nach Afghanistan geworden? Erst im November letzten Jahres hat die SPÖ sogar eine Ministerklage gegen Innenminister Karner in den Raum gestellt, um den Verbleib aller afghanischen Migranten in Österreich zu erzwingen. Dass die SPÖ gerade innerhalb eines Wahljahres ihre Position um 180 Grad dreht, ist bemerkenswert. Es wäre zwar wünschenswert, wenn die SPÖ in der Migrationsfrage endlich zur Vernunft kommen würde, aber der Vorstoß von SPÖ-Klubobmann Kucher hat sicherlich mehr mit den kommenden Wahlgängen in Europa und Österreich zu tun, als mit einem Lernprozess in der SPÖ“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

Stocker weiter: „Man hat sich in der Sozialdemokratie offenbar den deutschen Bundeskanzler Scholz zum Vorbild genommen, der die Position von Bundeskanzler Karl Nehammer übernommen hat, und erkannt, dass die rote Ideologie der ‚Willkommenskultur‘ bei den Menschen auf nichts als Unverständnis stößt. Die Volkspartei war immer Vorreiter einer konsequenten Asylpolitik. Man kann in Österreich nicht Schutz und Hilfe suchen und gleichzeitig Gewalttaten begehen – das Recht der Allgemeinheit auf Sicherheit wiegt schwerer als der Schutz, den Gewalttäter für sich beanspruchen. Klar ist: Wer in Österreich schwere Verbrechen begeht, muss damit rechnen, abgeschoben zu werden.“