HV ad EU-Wahl: Binnenmarkt stärken, Zollfreigrenze abschaffen, territoriale Lieferbeschränkungen verbieten

Am 9. Juni sind wir alle aufgerufen, unsere Stimme bei den EU-Wahlen abzugeben. Wir entscheiden gemeinsam über die Zukunft und über die Richtung der Europäischen Union. Der Handelsverband versteht die Europawahl 2024 auch als Anpfiff für Fairplay im europäischen Handel!

Aus Fernost versenden QuickCommerce-Plattformen jährlich 2 Milliarden Kleinpakete direkt an europäische Haushalte. Dass sie dabei wenig Rücksicht auf europäische Standards bei den Produktionsbedingungen oder beim Konsumentenschutz nehmen, ist hinlänglich bekannt. Ebenso, dass sie Mittel und Wege finden, Einfuhrzölle und Steuern zu umgehen. „Die Praktiken vieler Fernost-Plattformen gefährden nicht nur europäische Händler, sie nagen auch an unserer Volkswirtschaft. Zuerst geht die Wettbewerbsfähigkeit, dann der Wohlstand. Genau das muss in einem Schulterschluss der europäischen Staaten und der zuständigen Regulatoren und Behörden verhindert werden“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des freien und überparteilichen Handelsverbandes.

EU-Forderung 1: Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen & 150 Euro-Zollfreigrenze abschaffen!

Nur gemeinsam können die europäischen Staaten stark auftreten und die hohen Qualitätsstandards, die europäische Waren auszeichnen, schützen. Nur gemeinsam können wir Fair Commerce in der EU sicherstellen. Die ersten wichtigen Schritte wurden nach monatelangem Hinwirken des Handelsverbandes national und über den Dachverband Ecommerce Europe auf europäischer Ebene gesetzt: Im April hat die EU-Kommission Shein als „Very Large Online Platform“ (VLOP) gemäß Digital Services Act eingestuft, Ende Mai folgte Temu. „Damit wurden zwei zentrale Forderungen des Handelsverbandes erfüllt. Der nächste Schritt muss die Abschaffung der EU-Zollfreigrenze von 150 Euro bis spätestens 2026 sein“, stellt Branchensprecher Rainer Will klar.

EU-Forderung 2: Binnenmarkt stärken & territoriale Lieferbeschränkungen verbieten!

Ein starker Binnenmarkt stärkt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Einzel- und Großhändler aller Größen und Geschäftsmodelle. Sicherzustellen, dass die Worte des Letta-Berichts in die Tat umgesetzt werden, sollte der Anstoß für die EU-Institutionen sein, den Binnenmarkt zum eigentlichen Schwerpunkt für die Zukunft zu machen. So haben Einzel- und Großhändler die Chance, stärker, wettbewerbsfähiger und resilienter zu werden.

Das Kernstück für die Wettbewerbsfähigkeit der EU ist der Binnenmarkt, der aber noch nicht gelebt wird. „Überfällig ist insbesondere ein gesetzliches Verbot von territorialen Lieferbeschränkungen in der gesamten Union, damit die Händler in kleineren Ländern wie Österreich oder Belgien Waren nicht mehr zu weit überhöhten Kosten beschaffen müssen. Das würde die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten pro Jahr um 14 Milliarden Euro entlasten“, ist Rainer Will überzeugt.

Konkret handelt es sich um diskriminierende Praktiken der globalen Lebensmittelindustrie, mit denen Konsument:innen in Österreich höhere Preise verrechnet werden als etwa in Deutschland. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat dies in ihrem Endbericht zur Branchenuntersuchung der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette vom November 2023 bereits kritisiert.

EU-Forderung 3: Regulierungslast reduzieren

Darüber hinaus fordert der Handelsverband einen realistischen Plan der EU-Kommission zur Bewältigung und Reduzierung der hohen Regulierungslast und Fragmentierung im Einzel- und Großhandel unter Berücksichtigung der Hindernisse, die sich aus der nationalen Gesetzgebung ergeben. Eine sorgfältige Prüfung des regulatorischen Umfelds und die strikte Anwendung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen sind von entscheidender Bedeutung, um unangemessene Beschränkungen in diesem Bereich zu beseitigen.

„Der Retail Restrictiveness Indicator der EU-Kommission hat ganz klar gezeigt, dass der Handel zu den am stärksten regulierten Branchen der Union zählt. Immer neue EU-Vorschriften fragmentieren den Markt, indem sie nationale Unterschiede zulassen und es an einer wirksamen und effizienten Durchsetzung mangelt. All das bremst die notwendigen Investitionen für die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Kompetenztransformation des Handels und untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit, auch gegenüber Händlern aus Drittstaaten“, bestätigt Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch.

Wahlaufruf des österreichischen Handels

Der Handelsverband hat daher für die Europawahl einen Wahlaufruf gestartet, der von den CEOs des Handels und vom Bundespräsidenten Alexander van der Bellen unterstützt wird. Mehr dazu hier: https://www.handelsverband.at/verband/europawahl-2024/