Van der Bellen am 73. Städtetag: „Finden von strukturierten Lösungen gehört zum Wesen der Demokratie“

Der 73. Österreichische Städtetag wurde heute in der Arena Nova in Wiener Neustadt von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen feierlich eröffnet. Gastgeber Bürgermeister Klaus Schneeberger freute sich über 1.000 Delegierte in Wiener Neustadt, in der Stadt fürs Leben begrüßen zu dürfen. Er wies zudem auf die Unmittelbarkeit der kommunalen Entscheidungen auf das tägliche Leben der Menschen hin. 

Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes und Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien betonte in seiner Rede, die große Kompetenz, die in Städten und Gemeinden in Österreich vorhanden sei. Man wolle mit der harten, täglichen Arbeit mitwirken im Entscheidungsprozess in Österreich und in der Europäischen Union. Ludwig zeigte sich erfreut, dass die Forderungen des Städtebundes wie etwa jene nach mehr finanziellen Mitteln für Städte und Gemeinden kürzlich vom Ministerrat erhört wurden. „Die Kommunen erledigen immer mehr wichtige Aufgaben im Gemeinwesen. Dafür sind finanzielle Ressourcen notwendig“, sagte Michael Ludwig. Das Paket sei aus seiner Sicht „ein erster Schritt“. Ludwig forderte erneut eine strukturelle Reform beim Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es brauche vor allem auch für Klimaschutz und Mobilitätswende zusätzliche Mittel, so Ludwig.

Bundeskanzler Karl Nehammer hielt in seinen Grußworten den großen Einsatz und das Engagement der Kommunalpolitiker*innen in den vergangenen Jahren hoch: „Es braucht Menschen als Motoren der Entwicklung, es braucht Liebe und Leidenschaft für die Politik in den Städten“. Der Ministerrat habe heute ein neues Paket für die Städte und Gemeinden beschlossen, denn die Investitionen würden „direkt wirken“. Nehammer: „Das ist die Chance zu zeigen, dass Bundespolitik konkrete Auswirkungen auf die Städte hat.“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach in seiner Ansprache davon, dass Kommunalpolitiker*innen tagtäglich Entscheidungen treffen und Kompromisse finden, die über „unser aller Zukunft entscheiden“: „Das strukturierte Finden von Lösungen, die für alle akzeptabel sind, gehört zum Wesen einer Demokratie. Es ist nicht egal, ob das Klima in der Stadt offen ist, oder durch Hetze und Hass vergiftet wird – wir brauchen ein Miteinander!“

Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at

Laufend aktuelle Fotos (Copyright Städtebund/Markus Wache) zum Download unter: https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2024

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(Forts.)