73. Städtetag: Ludwig im Polit-Talk: „Städte wichtigster Wirtschaftsmotor“

Nach der feierlichen Eröffnung des 73. Österreichischen Städtetages in Wiener Neustadt durch Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand ein kurzweiliger Polittalk mit Moderatorin Christa Kummer (ORF) statt. Über Anliegen und Herausforderungen der Städte und Gemeinden diskutierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Klaus Schneeberger, Vizepräsident und Bürgermeister der gastgebenden Stadt Wiener Neustadt sowie Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Städtebund-Vorsitzender der Landesgruppe Niederösterreich.

Mikl-Leitner: „EU kann von Bürgermeister*innen lernen“

Städtebund-Präsident Michael Ludwig war es wichtig zu betonen, dass Kommunen in der Lage sein müssen, zu investieren. Städte und Gemeinde seien die wichtigsten Wirtschaftsmotoren in den Regionen und würden zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, so Ludwig. Ernsthaften Sorgen der Bevölkerung müsse auf allen Ebenen mit Problemlösungskompetenzen begegnet werden, sagte Ludwig. Der Städtebund-Präsident hob hervor, dass dabei die Möglichkeit der Partizipation gerade in Städten und Gemeinden hoch sei und man mit Entscheidungen „besonders nah an den Menschen“ sei. Das bestehende Demokratiemodell in Österreich und Europa gelte es zu verteidigen, appellierte Ludwig im Hinblick auf die kommenden Wahlentscheidungen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner attestierte der Kommunalpolitik eine große Vorbildfunktion: „Die Europäische Union kann sehr viel von den Bürgermeister*innen lernen. Wenn sie Aufgaben angehen, machen sie das mit Vernunft, mit Hausverstand und Bürger*innennähe – und vor allem ohne viel Bürokratie.“

Schneeberger: „Kommunalpolitik, die bei den Menschen ankommt“

Der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler betonte: „Die wechselnden Herausforderungen von Covid bis hin zur Inflation zeigen, wie sehr wir ständig gefordert sind, Innovationen zu bringen. Das kostet Geld. Ich will nicht erleben, dass wir uns, etwa bei der Daseinsvorsorge, hinunterschrauben müssen.“ Er forderte erneut eine Anpassung des vertikalen Verteilungsschlüssels, denn, so Stadler: „Einmalzahlungen sind gut, aber sie sind nicht die Lösung, die Städte und Gemeinden langfristig von Sorgen befreit.“

Der Wiener Neustädter Bürgermeister und Gastgeber Klaus Schneeberger sagte abschließend: „Wir brauchen Hausverstand, Liebe sowie Tag und Nacht ein offenes Ohr, dann machen wir Kommunalpolitik, die bei den Menschen ankommt.“

Hirn: „Braucht Menschen mit Visionen“, Reisner: „Seien Sie Vorbild“

Anschließend waren die Philosophin Lisz Hirn und der Militärexperte Markus Reisner miteinander im Gespräch.

Markus Reisner sagte, die Stadt Wiener Neustadt sei mit vielen klingenden Namen verbunden, unter anderen mit Friedrich III., Maximilian und Maria Theresia, Gründerin der hier ansässigen Militärakademie.

Lisz Hirn bestätigte, dass seit jeher Persönlichkeiten mit Visionen die Städte geprägt haben: „Das waren immer Personen, die eine Vision gesehen haben, für die es sich lohnt, einzutreten. Die auch anderen eine Vision vermitteln konnten, dass es besser werden könnte – in puncto Lebensqualität, in puncto gutes, friedliches Zusammenleben – wer das schafft, kann viel bewegen. Dazu braucht es Verantwortungsgefühl, Augenmaß und Gerechtigkeitssinn – Fähigkeiten, die man sich durchaus erarbeiten muss.“ In diesem Sinn appellierte Markus Reisner ans Publikum: „Seien sie ein Vorbild, seien Sie ein Richtungspunkt, der Zuversicht ausstrahlen kann!“

Weiterer Ablauf des Städtetages:

Morgen, am 6. Juni 2024 bilden u.a. fünf Arbeitskreise das Programm des 73. Österreichischen Städtetags. Die Themen sind Elementarpädagogik, Gewinnung von Mitarbeiter*innen, Städte als regionale Zentren, strategische Beschaffung und Sport.

Am Freitag, 7. Juni 2024 diskutieren zwei Tage vor der Europawahl die österreichischen Kandidat*innen Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS) unter der Moderation von Hannelore Veit die wichtigsten europapolitischen Fragestellungen, die auch Städte und Gemeinden betreffen.

Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at 

Laufend aktuelle Fotos (Copyright Städtebund/Markus Wache) zum Download unter: www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2024

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(Forts.)