Gewerkschaft PRO-GE zu ÖVP-Autogipfel: Verfehlte Show-Politik gefährdet Industriestandort

Schon der letzte Industriegipfel der Bundesregierung am 14. März war aus Sicht der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) eine reine PR-Aktion. Nach fast zwölf Wochen investierte Bundeskanzler Karl Nehammer wahlkampftauglich heute etwas mehr als eine Stunde in das Thema „Automobilindustrie“. Diesmal bleibe nicht viel mehr übrig als öffentlich vorgetragene industriepolitische Ratlosigkeit, kritisiert die Gewerkschaft PRO-GE.

„Von der Veranstaltung bleibt nur die erneute ÖVP-Kritik an der EU-Vorgabe, dass Neuwagen ab 2035 CO2-neutral sein müssen. Diese verfehlte Show-Politik gefährdet erst recht den Industriestandort. Anstatt sich ernsthafte Strategien zu überlegen, wird Wortklauberei über den Begriff ‚Technologieoffenheit‘ betrieben. Das ist eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt“, kritisiert Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der PRO-GE. Unternehmen und Investoren bräuchten langfristige Planbarkeit und kein strategieloses Herumtänzeln des Bundeskanzlers.

Binder kritisiert zudem, dass Arbeitnehmer:innen bei der Transformations-Diskussion ständig ausgeklammert würden. So würden höchstens Nebensätze zum Fachkräftebedarf oder zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen fallen. „Seit Jahrzehnten produzieren große internationale Konzerne in Österreich. Sie machen das nicht aus Nächstenliebe, sondern weil unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den besten und fleißigsten der Welt zählen. Sie sind der wichtigste Wettbewerbsvorteil, es kann daher nur mit den Beschäftigten eine erfolgreiche Autoindustrie geben“, so Binder.

Aus Sicht der PRO-GE müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Es gehe etwa zum einen um Investitionen in Aus- und Weiterbildung, in Forschung und Entwicklung, um etwa im Bereich der Elektromobilität nicht gänzlich den Anschluss an China zu verlieren. Zum anderen könnten wiederum Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Produktionsstandortes rasch umgesetzt werden. So zum Beispiel wäre bei öffentlichen Beschaffungen die Verknüpfung mit regionaler Wertschöpfung und mit europäischen Arbeitsplätzen dringend notwendig. Ähnliches gelte bei Förderungen, etwa im Bereich der Photovoltaik. Statt mit Steuergeld ein „Made in Europe“ zu forcieren, würde die öffentliche Hand massiv Produkte fördern, die außerhalb von Europa und ohne heimische Komponenten produziert werden.

„Zukunftsgerichtete Industriepolitik braucht mehr als nur heiße Luft im Wahlkampf. Das gilt auch für den Klimaschutz. Wir müssen unseren Lebensraum schützen und erhalten. Dazu gehört eine möglichst emissionsfreie Mobilität. Wer das ständig wegdiskutiert, gefährdet langfristig auch die Zukunft der heimischen Industrie und der Arbeitsplätze“, sagt Binder.