SJ-Stich: „Die Grundwerte der EU sterben langsam aus!“

„Im Artikel 2 des EU-Vertrages sind die Grundwerte der Europäischen Union festgelegt. Dazu gehören Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, sowie die Achtung der Menschenwürde. Angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten in ganz Europa ist zu befürchten, dass diese Grundwerte gerade dabei sind, auszusterben oder dieser Prozess bereits abgeschlossen ist. Daher haben wir uns heute hier versammelt, um gemeinsam die Grundwerte der Europäischen Union zu betrauern.“, so Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, im Rahmen einer Medienaktion vor dem Haus der EU in Wien. 

Bei der Medienaktion, mit der die SJ ihre EU-Wahlkampagne auftaktet, wurde ein dystopisches Szenario dargestellt: Im Jahr 2030 findet die Beerdigung der Grundwerte der Europäischen Union statt. Für Stich soll diese Aktion die politischen Gefahren, die von Rechtsaußen ausgehen, unterstreichen: „Egal ob in Ungarn, wo ein gefährlicher Autokrat die Demokratie de facto ausgeschalten hat oder in Italien, wo sogenannte ‚Postfaschisten‘ in der Regierung sitzen: Rechte Politiker*innen sind eine Bedrohung für die europäische Demokratie. Diese Gefahr von rechts wird jedoch von liberalen und konservativen Kräften innerhalb der EU kaum ernstgenommen, im Gegenteil: Das neue Asyl- und Migrationspolitik der EU ist bspw. ein reines Zugeständnis an jene politische Kräfte, die die EU zerstören wollen. Als internationalistische Organisation ist für uns klar, dass der Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen mit dem notwendigen Ernst geführt werden muss – dafür stehen auch die Kandidat*innen der Sozialistischen Jugend bei der kommenden EU-Wahl!“, so Stich weiter.

Abschließend betont Stich die Notwendigkeit radikaler Veränderungen für ein zukunftsfähiges Europa: „Das Europa der Gegenwart steht vor enormen Krisen. Wenn wir diese gemeinsam bewältigen wollen, braucht es neue Ansätze, statt der blinden Marktgläubigkeit, die wir im Moment erleben. Gerade junge Menschen, die in den letzten eine Krise nach der anderen durchmachen mussten, erwarten sich hier konkrete Lösungsansätze. Als Sozialistische Jugend möchten wir anhand einer Reihe von Forderungen zeigen, dass eine andere EU möglich ist: Diese gehen von einem Verbot kostenloser Praktika, der Abschaffung von Frontex bis hin zur Forderung nach einer Neuverhandlung der europäischen Verträge. Wenn wir es nicht schaffen, die EU radikal zu verändern, müssen wir die Gesamtheit der Grundwerte im Jahr 2030 tatsächlich betrauern – und das gilt es zu verhindern!“, so Stich abschließend.

Fotos der Aktion sind bei Nennung der Fotografin (Asja Ahmetović) unter folgendem Link frei verfügbar: LINK