Reindl (SPÖ): Ein Lehrbeispiel für den Bund: Transparenz und Oppositionsrechte in Wien

Im Rahmen der Diskussion zur Sitzung des Wiener Landtags betonte Thomas Reindl (SPÖ): „Die Ansätze der Opposition kommen mir vor, wie wenn der Fleischer fragt, ob’s ein bisserl mehr sein darf. Denn die Opposition negiert, was beschlossen, vorbereitet und diskutiert wird.“

„Wovor sich die Opposition nicht drücken kann, ist eine Studie der Statistik Austria, die gestern veröffentlicht wurde: 2023 konnten sich 336.000 Personen in Österreich die Ausgaben des täglichen Lebens nicht mehr leisten. Das sind 100.000 mehr als im Jahr 2022. Das geht unter die Haut. Das sind die Sorgen, die wir haben. Trotz einer Politik im Bund, die uns Rekorddefizite beschert, trotz einer Politik des Rekordschuldenstands, trotz der dritthöchsten Abgabenquote in der EU, ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, effektiv und erfolgreich die Armutsgefährdung in Österreich zu bekämpfen. Das ist das Thema, das die Menschen interessiert“, betont Reindl.

„Vielmehr kann sich der Bund die Gestaltung von Untersuchungskommissionen in Wien zum Beispiel nehmen“, hebt Reindl hervor. „Hier liegt nach der letzten Reform die Gestaltung des Untersuchungsausschuss in den Händen der Opposition. Welche Anträge kommen, welche Zeugen kommen, kann die Opposition zu 100 Prozent alleine bestimmen.“ Reindl betonte einen weiteren Unterschied zu Untersuchungsausschüssen im Bund: „Im Gegensatz zum Bund werden in Wien keine langen Debatten über Geschäftsordnungspunkte geführt, um Zeugenbefragungen zu verhindern. In Wien hat jeder Zeuge eine Aussage gemacht und jede Frage wurde beantwortet. Und im Gegensatz zum Bund, hatte niemand eine Erinnerungslücke.“

Reindl nahm weiters Bezug auf die Notkompetenzen: „Die Notkompetenz ist ein Recht, das jeder Bürgermeister in Österreich hat. In Wien wurde es in den letzten 20 Jahren, immer juristisch korrekt, neun Mal eingesetzt.“

„Wir in Wien bereiten uns sehr genau auf juristische Weiterentwicklungen vor und machen keine Schnellschüsse. Das führt zu mehr Qualität und Inhalt. Das belegt auch das Ranking von Transparency International. Wien ist die transparenteste Gemeinde Österreichs. Wir ruhen uns jedoch nicht darauf aus und arbeiten an noch mehr Demokratie in der Stadt“, schloss Reindl. (schluss) ew/ip