Schieder/EU-Gipfel: Der EU-Binnenmarkt kann so viel mehr

„Der EU-Binnenmarkt hat für Österreichs wirtschaftliche Entwicklung einen entscheidenden Beitrag geleistet. Heute reicht der Abbau von Handelshemmnissen aber nicht mehr aus. Wir müssen den aktuellen Herausforderungen – Krieg, Teuerung, Klimakrise, Digitalisierung – aktiv begegnen und Europa so weiterentwickeln, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Wir müssen Europa fair gestalten. Der Binnenmarkt muss den Interessen der Menschen dienen und nicht umgekehrt“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder heute vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. **** 

Die Staats- und Regierungschef:innen beraten u.a. über den von Enrico Letta vorgelegten Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts. Schieder ruft dazu die berühmten Worte des ehemaligen sozialistischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors in Erinnerung: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt, diese Worte Delors waren in den 1980er-Jahren geradezu visionär. Die EU und die wirtschaftliche Integration waren zunächst historisch notwendig und dann ökonomisch vernünftig. Aber die EU ist mittlerweile so viel mehr als ‚nur‘ ein gemeinsamer Markt. Auf Druck des EU-Parlaments konnten in den letzten Jahren bereits entscheidende Verbesserungen erreicht werden, denken wir an den einheitlichen Ladestecker, das Recht auf Reparatur, strenge Regeln für riesige Digitalkonzerne und das Verbot von aus Zwangsarbeit hergestellten Produkten. Das reicht aber nicht!“ 

Schieder fordert: „Wir müssen nach dem Vorbild des Wiederaufbaufonds einen dauerhaften Investitionsfonds auflegen. Investments in nachhaltige Infrastruktur, die Energie- und Verkehrswende, für den Klimaschutz sowie Aus- und Weiterbildung für Zukunftsjobs sollten generell von Schuldenregeln ausgenommen werden. Und wenn wir endlich konsequent alle Steuerschlupflöcher für Konzerne stopfen, bleibt den öffentlichen Haushalten zusätzlicher Budgetspielraum in Milliardenhöhe. Denn während links und rechts die USA und China an uns vorbeiziehen, weil sie die eigenen Volkswirtschaften konsequent mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen fördern, wundern sich quasi alle Top-Ökonom:innen, warum die EU ihrer Wirtschaft weiterhin freiwillig Ketten anlegt. Wir müssen Europa endlich fair gestalten.“ (Schluss) jf/bj