FPÖ – Deimek: „StVO-Novelle ist nicht durchdacht“

„Die heute im Nationalrat vorgestellte StVO-Novelle der grünen Klimaministerin Gewessler ist im Prinzip einer Aktion des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) geschuldet. Dieser Verein ist jedoch in Wahrheit eine grüne Spendensammelorganisation, die letztes Jahr im Sommer durch die Gemeinden tingelte und unter dem Vorwand ‚Verkehrswende‘ den Bürgermeistern erklärte, dass es toll wäre, wenn sie nach Gutdünken 30er Zonen auf ihren Gemeindestraßen einrichten können. Ob das nun vor einem Kindergarten sinnvoll ist oder vor dem Haus des Bürgermeisters, ist jedoch nicht definiert“, so heute der freiheitliche Technologiesprecher NAbg, DI Gerhard Deimek in seinem Debattenbeitrag.

Des Weiteren beinhalte diese Novelle der Straßenverkehrsordnung das so genannte „Ramp Metering“, das ist ein Verzicht auf Grünblinken der Ampel, wenn dies einem besseren Verkehrsfluss diene. „Grundsätzlich ist alles zu unternehmen, was den Verkehrsfluss erleichtert und alles zu vermeiden, was die Verkehrssicherheit gefährdet. Das Ausschalten des Grünblinkens gehört in die letztere Kategorie, was auch der ÖAMTC so sieht. So gesehen, ist auch diese Novelle nicht durchdacht“, stellte Deimek fest.