FPÖ – Hafenecker/Vilimsky: EU und Bundesregierung müssen „fahrenden Wanzen“ einen Riegel vorschieben!

Einen großen Datenschutzskandal orteten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky. Konkret ging es um chinesische Fahrzeuge, die in immer größerer Zahl auf den Markt drängen und rund um die Uhr Daten aller Art sammeln und diese auch weitergeben. Datenschutzexperte Leopold Pöchinger sah dadurch die Souveränität und Sicherheit Europas und Österreichs gefährdet, weil diese Daten von chinesischen staatsnahen Betrieben für wirtschaftlichen und politischen Druck verwendet würden. „Und dann geht unsere Regierung her und schafft über die Bundesbeschaffungsagentur mehr als sechshundert chinesische Autos an. Auf der einen Seite verbietet man österreichischen Beamten die Verwendung der chinesischen TikTok-App auf Diensthandys, auf der anderen Seite will man aber dann vielleicht Sektionschefs oder Spitzenpolitiker in fahrende Wanzen setzen. Wenn wir in diesen Zeiten schon über Spionage sprechen, dann ist dieser Ankauf der chinesischen Fahrzeuge eine große Gefahr für die nationale Sicherheit“, zeigte sich Hafenecker entsetzt.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete sah einen Datenmissbrauchsfall der Sonderklasse: „Die EU wird immer mehr zu einem Nährboden für das Sammeln von Daten. Die Bürger sollen offenbar in umfassender Art dokumentiert werden. Der erste größere Versuch, um an Daten zu kommen, war das SWIFT-Abkommen. Durch die ‚fahrenden Wanzen‘ werden die freien Bürger ernsthaft bedroht.“

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Die Technik schreitet massiv voran, wodurch aber auch das Sammeln von Daten immer umfangreicher und professioneller wird. Die Autohersteller zeichnen ständig Telemetrie- und Bewegungsdaten auf. Persönliche Daten werden an Dritte weitergegeben, auch ohne richterliche Beschlüsse. Bislang ermöglichen lediglich zwei Fahrzeugmarken das Löschen von persönlichen Daten.“ Eine Umfrage unter Fahrzeugherstellern habe zudem ergeben, dass 86 Prozent der Autobauer persönliche Daten weitergeben oder verkaufen. 56 Prozent gab an, Daten an Regierungen oder Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

Hafenecker vermisste auch eine entsprechende Aufklärung durch Regierungsstellen, um die Konsumenten auf diese Datensammlung hinzuweisen und ihnen niederschwellige Möglichkeiten zu geben, den Herstellern das Sammeln oder Weiterverkaufen ihrer Daten zu verhindern. Andernfalls drohe „Big Brother“ in Reinkultur: „Wenn dann ein vermeintlich böser Bürger zu einer Demo fahren will, wird ihm dann das Auto stillgelegt? Wird ein Bürger, der sehr viel mit dem Auto fährt, möglicherweise mit einer zusätzlichen Strafsteuer belegt? Oder wenn man schneller von A nach B kommt, als es das Navigationssystem berechnet hat: Wird dann gleich automatisch ein Strafzettel für die begangene Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit ausgestellt? All das ist möglich – und von manchen wohl auch erwünscht. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Der Gesetzgeber muss handeln und Autokäufer aktiv auf diese Gefahren hinweisen.“

Datenschutzexperte Leopold Pöchinger erklärte die technischen Möglichkeiten moderner Autos: „Sie haben Mikrofone, Kameras, Radarsysteme und hochmoderne Telematiksysteme serienmäßig an Bord. Es werden Standort, Fahrverhalten, persönliche Präferenzen der Insassen laufend gespeichert. Durch moderne Multimediasysteme mit 5G-SIM-Karten werden die Daten laufend gesendet. Es können aber Systeme des Fahrzeugs dadurch aber auch von außen zugänglich gemacht werden. Sicherheitslücken kann es Hackern auch ermöglichen, in Fahrzeuge einzudringen und das Kommando zu übernehmen.“ Die Datenschutzstandards seien in China anders als in Österreich. Es gebe daher für Konsumenten kaum die Möglichkeit, ihre Daten löschen zu lassen. Die Bundesregierung müsse ein Gleichgewicht zwischen digitaler Vernetzung und den Schutz der nationalen Sicherheit finden.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe hatte vor geraumer Zeit ein Verbot der chinesischen TikTok-App auf Diensthandys von Beamten empfohlen. Pöchinger: „Es bestand der berechtigte Verdacht, dass chinesische Behörden Infos sammeln können, um letztlich politischen Druck auszuüben. Wie allerdings mit den Daten der chinesischen Fahrzeuge umgegangen werden soll, ist völlig unklar. Es ist daher auch in diesem Bereich eine klare Positionierung notwendig. Wie gering diese Gefahr auch von offizieller Seite eingeschätzt wird, ist alarmierend. Im Verfassungsschutzbericht 2022 hat die DSN dem Thema der Spionage nur zwei Seiten gewidmet – und darin findet sich kein einziges Wort über in Fahrzeug integrierte Systeme. Die DSN ist sich dieser Gefahr offenbar nicht bewusst.“