SPÖ-Klubtagung – Schieder: „Wir gehören in Europa alle zusammen. Mit Rechtsstaat, Demokratie und sozialer Sicherheit“

Beim ersten Panel der SPÖ-Klubtagung „Gerecht statt Rechts – Wohlstand und leistbares Leben für Europa“ diskutierten EU-Spitzenkandidat der SPÖ Andreas Schieder, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner und Ökonom Stephan Schulmeister mit Moderatorin Daniela Soykan-Tober über das sozialdemokratische Transformationsprogramm für Europa für ein leistbares Leben und eine lebenswerte Zukunft.**** 

EU-Spitzenkandidat der SPÖ Andreas Schieder setzt auf das gemeinsame europäische Lebensmodell von Rechtsstaat und Demokratie gepaart mit sozialer Sicherheit durch einen starken Staat: „Wir gehören in Europa alle zusammen.“ So lassen sich die großen Herausforderungen der Teuerung, des Klimawandels und des sozialen Zusammenhalts auch in der Zukunft lösen. „Zwei-Drittel der Menschen in Österreich finden, dass das Land in die falsche Richtung geht, weil sie das Gefühl haben, dass sich niemand um die Dinge kümmert, um die es in ihrem Leben wirklich geht. Wir kennen die Sorgen der Menschen um ihre Wohnkosten, die Gesundheitsvorsorge, um ihre Arbeitsplätze und werden sie auf europäischer Ebene angehen. Die SPÖ wird für ein sozial gerechtes Europa sorgen!“, verspricht Andreas Schieder. 

Bundesparteivorsitzender Andreas Babler betont die Notwendigkeit eines Europas, das auch selbstbewusst die Transformation für eine Zukunft in Wohlstand gestaltet und sich nicht in nationalstaatlichen Privatisierungstendenzen verliert. „Die mächtigen Hebel für eine strategische Industriepolitik, für eine gute flächendeckende Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen die Klimakrise liegen auf der europäischen Ebene. Mit strategischen staatlichen Beteiligungen können wir diese Entwicklungen lenken und gestalten.“ Der SPÖ-Vorsitzende stellt damit dem rechten Machthunger in Europa eine Zukunftsvision entgegen: „Es geht um ein solidarisches, soziales Europa, wo die Menschen stolz sind, Teil dieses Europas zu sein. Alle sollen wissen, wenn sie wählen gehen, dann wird das Leben für sie und ihre Liebsten besser, wenn sie sozialdemokratisch wählen.“ 

Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner verweist auch auf die vielen Errungenschaften, die die Sozialdemokratie in der vergangenen Periode für ein sozial gerechtes Europa erreichen konnte: „Mit dem Wiederaufbaufonds konnten wir eine Lockerung der Fiskalregeln bewirken. Es ist unsere Vorstellung mit einer demokratisch kontrollierten Weiterführung des Transformationsfonds einen Handlungsspielraum zu eröffnen. Bei den Wohnkosten, beim sozialen Schutzschild. Zynisch ist dabei, wie die Regierung die sozialen Verbesserungen, die die SPÖ auf europäischer Ebene durchsetzt, in Österreich nicht umsetzt. Zweieinhalb Jahre hat die Regierung den Beschluss zur Kindergrundsicherung ignoriert.“ 

Der Ökonom Stephan Schulmeister fordert ein Brechen mit der neoliberalen Logik und Marktreligiosität der letzten 35 Jahre ein, die sich in Europa breitgemacht hat: „Unpassend zum europäischen Sozialstaatsmodells hat sich eine Ideologie der Konkurrenz, des Marktes und des Individuums durchgesetzt. Die Teuerung, die Erderhitzung, die Wohnraumknappheit sind totales Markversagen, weil diese Bereiche mit der Marktideologie nicht zusammenpassen. Spanien, Frankreich und Portugal haben das verstanden, massiv in den Markt eingegriffen und so die Teuerung aufgehalten.“  

SERVICE: Fotos von der SPÖ-Klubtagung stehen in Kürze auf der Flickr-Seite der SPÖ zum Download zur Verfügung: https://tinyurl.com/32eu9px5 (Forts.) sd/pok