Polizeiliche Maßnahmen nach Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Seit 1. April 2024 ist der Besitz und Erwerb von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Von der Legalisierung in Deutschland sind auch die angrenzenden Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg betroffen. Daher werden ab sofort Schwerpunktaktionen im grenznahen Raum durchgeführt. Es gilt vor allem, grenzüberschreitenden Suchtmittelhandel zu bekämpfen und Drogenlenker aus dem Straßenverkehr zu ziehen.

Innenminister Gerhard Karner betont: „Die Polizei wird verstärkt Kontrollen durchführen, insbesondere im grenznahen Bereich, und Suchtmittel und Drogenlenker aus dem Verkehr ziehen. Es geht um den Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.“

Im Einsatz werden Polizistinnen und Polizisten in Zivil sowie Spezialistinnen und Spezialisten der Landesverkehrsabteilung sein. In den vergangenen Jahren wurden bundesweit hunderte solcher Spezialistinnen und Spezialisten ausgebildet, die Symptome von Suchtmittelbeeinträchtigung rasch erkennen können.