Asyl – SPÖ-Einwallner: Karners Verschleierungsspielchen beeindrucken niemanden

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisiert heute die „Verschleierungsspielchen“ Karners bei seiner heutigen Pressekonferenz: „Der Innenminister versucht wieder einmal mit Zahlentricks Erfolgsbilanzen aufzustellen, die mit der tatsächlichen Anzahl von Rückführungen abgewiesener Asylwerber:innen nichts zu tun haben. Anstatt die nackten Zahlen darzustellen und diese in Vergleich zu setzen, packt Karner jede Außerlandesbringung in ein großes Päckchen. Mit diesen Spielchen wurde aber bereits aufgeräumt. Jeder weiß, dass es hier vor allem um Rückführungen im EU-Bereich geht. Was sich an den Zahlen aber klar zeigt, ist, dass die ÖVP sich vor allem dafür einsetzen sollte, dass Orbans unsolidarisches Verhalten in der EU ein Ende hat.“ ****

Die Bilanz der Dublin-Rückführungen klafft nämlich immer weiter auseinander – 2023 wies Österreich 1.240 Menschen via Dublin-Abkommen aus und musste 2.156 Menschen zurücknehmen. Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen sind innereuropäische Abschiebungen von Asylwerbern in das Land, in dem sie als erstes Asyl beantragt haben. Orbans Politik des Durchwinkens führt dazu, dass Österreich übermäßig oft als Erstantragsland aufscheint und damit auch unverhältnismäßig viele Dublin-Rückführungen nach Österreich vorgenommen werden. „Eins ums andere Mal zeigt sich, dass der beste Freund von ÖVP und FPÖ in Europa mit seinem unsolidarischen Verhalten für die überproportional hohen Asylantragszahlen in Österreich sorgt. Dieses Verhalten muss endlich beendet werden, anstatt Orban von rechter Seite auch noch zu umgarnen“, fordert der Abgeordnete. (Schluss) sd/bj