Wohnbau-Paket hilft Mieterinnen und Mietern wenig

„Wir freuen uns, dass die Politik einige unserer Lösungsvorschläge für leistbares Wohnen aufnimmt und damit den richtigen Weg einschlägt – sich nämlich endlich um leistbares Wohnen zu kümmern, das sicherlich eines der zentralen Probleme in diesem Land ist“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, nachdem das Wohnbau-Paket der Bundesregierung im Nationalrat beschlossen wurde. Dennoch bringt das milliardenschwere Paket vorrangig Förderungen für die Bauwirtschaft und keine unmittelbare Entlastung für Mieterinnen und Mieter.

„Man merkt, dass die Wohnkosten in Österreich aus dem Ruder laufen, wenn der Wohnschirm – als Hilfe bei Mietschulden und Schutz vor drohenden Delogierungen gedacht – um das Doppelte auf 125 Millionen Euro aufgestockt werden muss“, kritisiert Hanel-Torsch. Wenn jetzt mit dem Bau von Wohnungen begonnen wird, stehen diese erst in einigen Jahren zur Verfügung, viele Mieterinnen und Mieter sind aber bereits jetzt von ihren Wohnkosten überlastet.

Für die Mietervereinigung Österreichs sind unter anderem die erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung für gemeinnützigen Wohnbau und eine umfassende Reform des Mietrechtsgesetzes notwendig, um Wohnen in Österreich wieder leistbar zu machen. „Der gemeinnützige Wohnbau sichert vielen Mieterinnen und Mietern leistbare Wohnungen in hoher Qualität und muss in den kommenden Jahren unbedingt ausgebaut werden“, fordert Hanel-Torsch.