FPÖ – Vilimsky: EU-Ägypten-Deal ist ein reiner Marketing-Gag und wird die illegale Masseneinwanderung nicht bremsen

„Der offenbar bevorstehende Asyl-Deal zwischen der EU und Ägypten ist beispielhaft dafür, dass die Europäische Union mit ihrer Grenzschutzpolitik mehr als kläglich gescheitert ist. Offenbar handelt es sich wie zuvor bei der Türkei und Tunesien um einen Marketing-Gag als Beruhigungspille vor der EU-Wahl“, so der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl MEP Harald Vilimsky. 

Vilimsky verweist darauf, dass seit 2015 mehr als 7,6 Millionen Asylanträge in der EU gestellt wurden, vorwiegend von Personen aus arabischen und afrikanischen Ländern. „Zwei Drittel davon haben keinerlei Anspruch auf Asyl oder sonstigen Schutz, de facto bleiben aber trotzdem mehr als 80 Prozent aller ohne jeglichen Aufenthaltstitel einfach hier, sagte Vilimsky.  

"Unter dem Motto ,Am Abend wird der Faule fleißig´ versucht man jetzt, einen drohenden Mega-Wahlverlust zu verhindern, obwohl jedem klar ist, dass bisher keine einzige Maßnahme der EU zu einer Lösung des illegalen Migrationsproblems geführt hat. Und so wird es auch diesmal sein.“ 

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl verlangt ein klares Signal, dass es kein Asyl für Personen von außerhalb Europas mehr geben kann. „Einzig und allein eine effektive Grenzsicherung, Betreuungszentren nur noch außerhalb Europas, die Abschiebung von allen Personen mit negativem Bescheid sowie generell kein Asyl mehr für Asylwerber von außerhalb Europas auf europäischem Boden müssen das Ziel sein. Personen wie Kommissionspräsidentin von der Leyen oder auch ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sind seit vielen Jahren das eigentliche Problem für das illegale Migrationsdesaster. Ein isolierter Vorwahl-Bluff wird das Problem keineswegs lösen können“, bekräftigte Vilimsky.

„Und was die ÖVP und ihren Kanzler Nehammer angeht, so haben diese ohnehin jedwede Glaubwürdigkeit längst verspielt, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik. Der Versuch, im Verein mit den EU-Eliten die Österreicher ein weiteres Mal für dumm zu verkaufen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Österreicher sind nämlich klüger, als es den ÖVP-Spin-Doktoren rund um Nehammer lieb ist. Wäre der ÖVP der Schutz der österreichischen Bevölkerung vor der illegalen Masseneinwanderung ein ehrliches Anliegen, so hätte sie zum Beispiel längst auf Basis des sogenannten schwarz-grünen koalitionsfreien Raums mit den Freiheitlichen die ’Festung Österreich‘ und damit ein 23 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen die illegale Masseneinwanderung beschließen und umsetzen können“, ergänzte Vilimsky.