Grüne Wien/Pühringer, Kraus: „Der rote Kleingartensumpf muss trockengelegt werden“

„Während die Wiener SPÖ ein halbes Jahr lang versucht hat, die Kleingarten-Affäre auszusitzen, hat die unabhängige Justiz davon unbeirrt weitergearbeitet. Es ist höchste Zeit, dass der rote Kleingartensumpf trockengelegt wird“, so die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Kleingarten. „Eine konsequente Aufarbeitung ist notwendig. Jetzt gilt es, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen und das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten“, so Pühringer und Kraus.

Im September 2023 wurden mehrere fragwürdige Kleingartendeals, unter anderem des Donaustädters Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ), bekannt. Im Zuge der Grundstückskäufe wurden mehrere Liegenschaften umgewidmet, nachdem sie zuvor von SPÖ-Funktionär:innen erworben wurden.

Wien ist kein roter Selbstbedienungsladen

Noch im Herbst versuchte sich die Wiener SPÖ – vergeblich – mit einer partei-internen Überprüfung selbst freizusprechen. „Es wird viel Geduld brauchen, um das rote Selbstverständnis ‚Alle sind gleich, nur wir SPÖler sind gleicher‘ aufzubrechen. Doch das ist bitter notwendig, solange Teile der Wiener SPÖ die Stadt als Selbstbedienungsladen betrachten“, so Pühringer und Kraus.

Neben der rechtlichen Aufarbeitung zeige sich auch ein verheerendes Sittenbild innerhalb der Wiener SPÖ: „Bis heute gibt es keinerlei Konsequenzen und nicht einmal ein Wort der Entschuldigung“, so Pühringer und Kraus abschließend.